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Finanzierung des AtomausstiegsStromkonzerne dürfen keine Stiftung gründen

Zu sehen sind die Reaktoren und Kühltürme des AKW Biblis. (picture-alliance / dpa / Christoph Schmidt)
Das abgeschaltete Kernkraftwerk Biblis. (picture-alliance / dpa / Christoph Schmidt)

Der milliardenteure Atomausstieg in Deutschland wird wohl nicht über eine Stiftung finanziert. Das sagte der Ko-Vorsitzende der Atomkommission, Jürgen Trittin, der Rheinischen Post. Die Atomkomission will Ende des Monats Vorschläge machen, wie der Ausstieg aus der Kernenergie langfristig finanziert werden kann.

Die von den Stromkonzernen angestrebte Stiftung ist für Trittin nicht mit dem Verursacherprinzip zu vereinbaren: "Bei der Stiftungsidee der Unternehmen würden diese komplett aus der Haftung für mögliche Kostensteigerungen entlassen", sagte der ehemalige Bundesumweltminister. Deswegen sei ein anderer Weg nötig.

Die Kommission hatte sich am vergangenen Freitag mit den Chefs der vier Atomkonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall getroffen. Schon kurz nach den Beratungen wurde bekannt, dass ein Stiftungsmodell wohl wenig Chancen hat. Wahrscheinlicher ist, das die Folgekosten des Atomausstiegs über einen externen Vermögensfonds finanziert werden. In diesen Fonds sollen die Atomkonzerne einen Teil ihrer Milliarden-Rückstellungen einzahlen. Im Gegenzug wird ihr Haftungsrisiko begrenzt.

Konzerne sollen Geld einzahlen

Trittin machte deutlich, dass die Energiekonzerne den geplanten Atomfonds nicht mit Firmenanteilen füllen sollen, sondern nur Bargeld einzahlen dürfen. Da der Börsenwert einiger Unternehmen der Höhe der Rückstellungen entspricht, würde das eine "Komplett-Verstaatlichung" bedeuten. "Das ist weder im Interesse des Staates noch der Unternehmen", so Trittin. Kohlekraftwerke, die die Konzerne gerne abgeben würden, wolle niemand haben.

Wegen der stark gefallenen Strompreise stehen die Energiekonzerne wirtschaftlich unter Druck. Die vier Versorger haben in der Vergangenheit insgesamt 38,3 Milliarden Euro an Rückstellungen gebildet. Die Milliarden liegen aber nicht auf Konten, sondern stecken zum Teil in Kraftwerken, Stromnetzen oder in Finanzanlagen. 

Hohe Kosten für Atomausstieg

Zuletzt gab es Spekulationen, die Konzerne hätten nicht das notwendige Finanzpolster, um den Atomausstieg zu bezahlen. Das letzte AKW in Deutschland soll 2022 vom Netz genommen werden. Die Kosten für Stilllegung und Rückbau der Atomkraftwerke und die Entsorgung des Atommülls werden auf mindestens 47,5 Milliarden Euro geschätzt. 

Die Kommission wird sich in Kürze noch einmal mit den Chefs der Energiekonzerne zusammensetzen, am 29. Februar will sie dann ihren Abschlussbericht vorlegen.

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