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Finanzierung von Anschlägen
Jordanische Bank unter Terrorverdacht

Der jordanischen Arab Bank werfen fast 300 Kläger in den USA vor, Selbstmordattentäter finanziert zu haben. Die Bank spricht von mehreren Versehen. Auch andere Banken hoffen, nicht für ihre Schuldner haften zu müssen - der Richter hat sich allerdings schon erstaunlich eindeutig geäußert.

Von Michael Watzke | 20.08.2014

    Israelische Polizisten untersuchen 2010 ein Auto, dass nahe jüdischer Siedlungen in der West Bank in eine Schießerei geraten war.
    Bekommen Angehörige von verstorbenen Hamas-Terroristen Geld über die Arab Bank? Dieser Frage geht derzeit der Federal Court in New York nach. (picture-alliance / dpa / Yossi Zamir)
    Richter Brian Cogan nennt es schlicht "Beirut-Account". Ein scheinbar ganz normales Giro-Konto, das die jordanische "Arab Bank" für Osama Hamdan unterhalten haben soll, den früheren Sprecher der palästinensischen Terrorgruppe Hamas. Diese unscheinbare Finanzdienstleistung könnte die weltweite Bankenbranche erschüttern, erklärt US-Anwalt Mark Werbner.
    "Wenn die Arab Bank das US-Anti-Terrorismus-Gesetz verletzt haben sollte, dann kann sie sich auf Schadenersatzforderungen von mehr als einer Milliarde Dollar einrichten", sagt Werbner.
    Der New Yorker Opferanwalt vertritt zusammen mit drei weiteren Juristen insgesamt 297 Kläger. Die meisten seiner Mandanten sind Familienangehörige von Terror-Opfern, die bei Selbstmordattentaten der Hamas ums Leben kamen. Die Terrorgruppe soll zwischen 2001 und 2004 in Israel und in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten insgesamt 24 Anschläge verübt haben.
    "Die Familien, die Angehörige verloren haben, klagen nun die Arab Bank an, weil die wissentlich Geld an die Terroristen überwiesen hat", behauptet Werbner.
    Drei Versehen
    Die Arab Bank bestreitet die Vorwürfe. Verteidiger Shand Stephens erklärt der 11-köpfigen Jury im Gerichtssaal des Federal Court in Brooklyn, New York, dass die Bank nicht etwa wissentlich Geld an die Hamas überwies. Das Institut habe aufgrund von Namens-Verwechslungen lediglich drei versehentliche Überweisungen getätigt. Die Bank will derzeit nicht öffentlich Stellung nehmen. Sie schreibt lediglich, man habe sich stets an die Anti-Terror-Gesetze der US-Regierung gehalten. Als die USA den Hamas-Sprecher Osama Hamdan als Terroristen klassifizierten, habe man das Konto sofort aufgelöst.
    Die Ankläger allerdings erheben noch weitere Vorwürfe. Opfer-Anwalt Tab Turner behauptet, die Arab Bank habe mit einer saudi-arabischen Stiftung kooperiert, die als Belohnung für die Verwandten von Selbstmordattentätern 35 Millionen Dollar gespendet haben soll. Der Name der Stiftung: das "Saudi-Komitee".
    "Das Saudi-Komitee unterstützte die zweite Intifada, den Aufstand der Palästinenser", sagt Anwalt Turner. "Und die Arab Bank war der Zahlmeister. Sie überwies das Belohnungsgeld an die Verwandten der sogenannten Märtyrer ohne zahlte es gleich in Cash aus. Damit verstiess die Bank wissentlich gegen die US-Anti-Terror-Gesetze."
    Bankgeheimnis oder Vorenthaltung?
    Die Arab Bank weist darauf hin, dass die USA das "Saudi Committee" bis heute nicht als Terror-Organisation einstufen. Das größte Problem der Arab Bank in diesem Prozess ist allerdings, dass sie der Jury nicht alle Entlastungsbeweise vorlegen darf. Denn die Bank hat sich geweigert, dem Richter geheime Konto-Unterlagen als Beweismittel auszuhändigen. Die Banker aus Jordanien argumentieren, eine Herausgabe verletze das internationale Bankgeheimnis. Der Richter in Brooklyn, New York sieht das anders. Er liess die Jurymitglieder wissen, sie dürften durchaus den Rückschluss ziehen, dass die Bank belastendes Material vor ihnen verberge. Das ist im amerikanischen Rechtssystem ein erstaunlicher und deutlicher Hinweis.
    Die Jury wird ihr Urteil voraussichtlich im September sprechen – und viele US-Banken erwarten es mit Sorge. Die Citigroup und die Bank of America beispielsweise ziehen sich bereits aus dem Geldhandel mit Mexiko zurück und die französische BNP Paribas überprüft laut Reuters ihr Geschäft mit dem Iran. Die Deutsche Bank muss sich zumindest im Nahen Osten wohl keine Sorgen machen. Opferanwalt Tab Turner sagte dem Deutschlandfunk: "Soweit wir wissen, haben sich die Deutschen in Sachen Hamas stets penibel an die Terror-Listen der US-Regierung gehalten."