Dienstag, 30. April 2024


Finanzkrise: Staatsgarantie für Sparguthaben

Es geht um eine Billion Euro, oder anders gesagt: 1000 Milliarden Euro - so viel Geld haben die Deutschen auf Giro- und Sparkonten, und als Tages- und Festgeld gespart. Genau kann man das nicht sagen, da die Bundesbankstatistik bei Girokonten und Termingeldern keine Unterscheidung zwischen privaten Haushalten und Unternehmen vornimmt. Und für letztere gilt die Garantie nicht, von der Zusage der Regierung profitieren nur Privatpersonen. Damit kein Deutscher um sein Erspartes fürchten muss. Darauf haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück ihr Wort gegeben.

Von Melanie Hinter | 09.10.2008
    Merkel: "Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind. Auch dafür steht die Bundesregierung ein."

    Steinbrück: "Ich möchte gerne unterstreichen, dass in der Tat in der gemeinsamen Verantwortung, die wir in der Bundesregierung fühlen, wir dafür Sorge tragen wollen, dass die Sparerinnen und Sparer in Deutschland nicht befürchten müssen einen Euro ihrer Einlagen verlieren."

    Auf dieses Versprechen müssen sich die Sparer verlassen. Denn gesetzlich festgeschrieben ist diese Staatsgarantie nirgends. Sollte es allerdings zum Ernstfall kommen, müsste das geschehen. Dann muss der Deutsche Bundestag den vollmundigen Versprechungen ein Gesetz folgen lassen.

    Über die Ausgaben der Bundesrepublik entscheiden die Parlamentarier. Und woher das Geld kommen soll, ist für den Sprecher des Bundesfinanzministers klar:

    Albis: "Aus dem Haushalt."

    Dieser sieht in diesem Jahr Ausgaben von etwas 288 Milliarden Euro vor - also nur gut ein Viertel der Summe, für die der Bund notfalls gerade stehen müsste.

    Doch auch bisher waren die Spareinlagen der Bürger geschützt. Bis zu 20.000 Euro durch eine gesetzliche Einlagensicherung, darüber hinaus durch bankeigene Sicherungssysteme. Diese gelten bereits als die weltweit besten. Es gibt aber keinen Komplettschutz. Sollte die geltende Einlagensicherung im Falle von Bankenzusammenbrüchen tatsächlich überfordert sein, wird künftig der Staat einspringen. Das hat die Bundesregierung versprochen. Ihre Garantieerklärung gilt für private Spareinlagen in voller Höhe - und zeitlich unbefristet.

    Doch die Aussage der Regierung soll vor allem eins: für Vertrauen sorgen.

    Regierungssprecher Wilhelm: "Die Grundlage jedes Finanzsystems ist Vertrauen. Und die Aussage der Bundesregierung stärkt das Vertrauen der privaten Anleger, der Bürgerinnen und Bürger, dass ihre Einlagen sicher sind. Und das ist ein sehr wichtiger und am Ende auch messbarer Effekt zur Stabilisierung unseres Finanzsystems."

    Das war, wenn man dem Finanzministerium glaubt, auch bitter nötig. Denn nach Angaben des Ministeriums haben die Sparer in anderen europäischen Ländern bereits damit begonnen, Geld von ihren Konten abzuheben. Folgen alle diesem Beispiel, kann das zu einem Zusammenbruch des ganzen Bankensystems führen. Denn wenn die Sparer ihre Konten räumen, schwächen sie die Bank weiter. Und wenn es dann auch noch zu einem so genannte Bank Run kommt, das heißt alle Sparer ihr gesamtes Geld abheben, bricht das System zusammen Das will die Bundesregierung mit ihrer Garantie vermeiden.