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Finanzkrise, Währungsunion und der Ausverkauf der Demokratie

Ein Diskussionspapier des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung kritisiert: Vieles, was wir heute erleben, hat die EU selbst verschuldet. Außerdem gehen neben dem Euro fundamentale demokratische Werte verloren.

Von Mirko Smiljanic | 14.07.2011

Was war das für eine Euphorie, damals am 1. Januar 2002, als der Euro Zahlungsmittel für rund 300 Millionen Europäer wurde. Der Binnenmarkt bekam eine einheitliche Währung, für Exportnationen wie Deutschland entfielen lästige Kursrisiken, außerdem wurde die Währungsunion als großer Schritt in Richtung europäische Integration gefeiert. In 17 der 27 EU-Mitgliedstaaten ist der Euro gesetzliches Zahlungsmittel, die Kleinstaaten Monaco, San Marino und Vatikanstadt nutzen ihn auf der Grundlage formeller Vereinbarungen ebenfalls. Aber wie lange noch?

Irland und Griechenland wären ohne milliardenschwere Rettungsschirme längst pleite, Portugal und Spanien könnte es ähnlich ergehen. Die Probleme begannen 2002 ganz harmlos mit einer währungspolitisch völlig logischen Entscheidung: Wer eine einheitliche Währung hat, braucht eine einheitliche Finanz- und Währungspolitik!

"In der Währungsunion haben die Mitgliedsstaaten auf die eigene Geldpolitik und auf die eigene Währungspolitik verzichtet, ..."

... Prof. Fritz Scharpf, Politikwissenschaftler am Max Planck Institut für Gesellschaftsforschung Köln, ...

" ... das wurde auf die Europäische Zentralbank übertragen, sodass seitdem die Europäische Zentralbank eine Funktion einnimmt, die vorher die Deutsche Bundesbank oder die Zentralbanken der anderen Mitgliedsstaaten für ihre jeweilige Wirtschaft ausgeübt haben."

Nun sind aber die Mitgliedsstaaten bezogen auf ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ungleich stark. Griechenland und Portugal etwa liegen weit hinter Deutschland und Frankreich zurück und brauchen deshalb eine angepasste Finanzpolitik – bis 2002 übernahmen die nationalen Zentralbanken diese Aufgabe. Das ist heute aber nicht mehr möglich. Grundlage von währungspolitischen Entscheidungen der EZB, der Europäischen Zentralbank, sind die durchschnittlichen Entwicklungen aller Länder der Eurozone.

"Sie ist für Mitgliedsstaaten mit überdurchschnittlichem Wachstum und überdurchschnittlichen Inflationsraten zu locker und zu expansiv, und sie ist für Staaten mit geringem Wachstum und niedrigen Inflationsraten viel zu restriktiv."

Ein Beispiel: Weil Deutschland zu Beginn der Währungsunion niedrige Inflations- und Wachstumsraten hatte, wurde dessen Wirtschaft gebremst. Die Leitzinsen waren zu hoch, die Binnennachfrage zu niedrig. In Irland, Griechenland, Portugal und Spanien dagegen waren bezogen auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit die Kredite viel zu billig. Dadurch kletterten die Produktivität und die Löhne rasant an.

In genau diese Situation hinein kam es in den USA zur Finanzkrise. Folge: Die Banken trauen sich gegenseitig nicht mehr und gaben keine Kredite mehr aus. Die Finanzkrise wurde zur Wirtschaftskrise, ...

"... aber die war am Stärksten in den Ländern, die vorher auf Kredit gelebt hatten, aber das waren die Länder, die mit den billigen europäischen Zinsen ein starkes Wachstum erzielt hatten, weil die sich - nicht die Staaten, sondern die Privaten - die hatten sich verschuldet, weil das Geld so billig war."

Banken mussten massenhaft Kredite abschreiben, die der Staat – also der Steuerzahler – dann übernahm, um das Finanzsystem zu retten. Die Probleme in den Krisenländern, sagt Fritz Scharpf vom Max Planck Institut für Gesellschaftsforschung Köln, wurden also ausgelöst durch die einheitliche europäische Währungspolitik. Diese Entwicklung hat nicht nur finanzielle, sondern auch zwei gravierende politische Folgen. Zunächst einmal müssen Länder, die Geld von der EU und vom Weltwährungsfonds haben möchten, dramatisch sparen. Da fragen sich viele Bürger, ...

"... was können wir noch alleine entscheiden und was wird uns diktiert von Brüssel und von Frankfurt? Das ist das eine, man ruiniert die Demokratie in den betroffenen Staaten, denen man die Entscheidung über das eigene Schicksal aus der Hand nimmt, um sie in Brüssel oder Frankfurt zu zentralisieren. Das andere Problem, und das sehe ich als mindestens so gefährlich an für die Entwicklung der europäischen Integration, ist, dass die Nationen gegeneinander aufgehetzt werden, könnte man sagen. Wenn Sie die Fernsehberichte über die Proteste sehen, dann sehen Sie große Banner "Sarkozy, Merkel: Nazi", Sie sehen Hakenkreuzplakate, das heißt, in Griechenland gibt es eine Opposition, die das, was in Griechenland geschieht, als ein deutsches Diktat ansieht."

Auf der anderen Seite sieht es nicht besser aus: Viele Äußerungen deutscher Politiker zeugen von einer tiefen Verachtung gegenüber Griechen, ...

"... das heißt, es werden anstelle einer solidarischen Bewältigung einer gemeinsamen Krise, für die im Prinzip bestimmte Strukturen verantwortlich sind, werden gegenseitige Vorwürfe zwischen den Mitgliedsländern der Europäischen Union immer heftiger, und diese Politisierung zwischen den Mitgliedsstaaten, das ist etwas, was einen tief beunruhigen sollte, was die europäische Einigung angeht."

Welche Lösungen gibt es in dieser Situation. Eine nationale Währungspolitik, wie sie vor 2002 herrschte, wird nicht geben, das hat die EZB klargestellt. Föderale Strukturen inklusive eines Finanzausgleichs nach deutschem Vorbild sind ebenfalls ungeeignet. Europa ist kein Bundesstaat, was man schon daran sieht, dass die Einzelhaushalte der Nationen ungleich höher sind, als der europäische Zentralhaushalt. Ganz anders in Deutschland: Hier ist der Bundeshaushalt höher als die Einzelhaushalte aller Länder zusammen. Eine durchaus realistische Lösung hieße: Der Euroraum zerbricht. Wirtschaftlich schwache Länder kehren zu ihren nationalen Währungen zurück, währen die starken Länder um Deutschland herum den EURO behalten, ...

"... das heißt Deutschland, Österreich und die Niederlande und Finnland und vielleicht Frankreich und vielleicht noch ein paar Staaten."

Wir es ausgeht, weiß heute niemand: Europa steckt in einer tiefen Krise.

"Es gibt eine schöne Geschichte eines Touristen in Irland, der den Bauern am Straßenrand fragt, wie er von hier nach Dublin kommt. Der überlegt lange hin und her und sagt schließlich: "If I were you, I wouldn't start from here."

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