"Königsteiner Schlüssel"
Finanzminister der Länder einigen sich auf Verteilung von Sondervermögen

Die Finanzminister der Bundesländer haben sich darauf verständigt, wie sie das sogenannte Sondervermögen für die Sanierung der Infrastruktur aufteilen wollen.

    Mehrere gerollte 100-Euro-Scheine nebeneinander im Anschnitt.
    Die Finanzminister der Länder schlagen den Königsteiner Schlüssel für die Verteilung des Sondervermögens für die Infrastruktur vor. (picture alliance / Shotshop | Nadim Mahjoub)
    Die Finanzminister schlagen dafür den Königsteiner Schlüssel als Vorgehen vor, wie der Vorsitzende der Finanzministerkonferenz, der CDU-Politiker Optendrenk, erläuterte. Er sprach von einer sachlich guten und auch verlässlichen Regelung. Über den Vorschlag der Finanzminister müssen nun die Ministerpräsidenten entscheiden.
    Der Königsteiner Schlüssel setzt sich zu zwei Dritteln aus dem Steueraufkommen und zu einem Drittel aus der Bevölkerungszahl der Länder zusammen. Er wird jährlich neu berechnet. Demnach fällt dem bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen mit rund 21 Milliarden Euro der größte Anteil zu.
    Union und SPD hatten noch vor ihren Koalitionsverhandlungen gemeinsam mit den Grünen beschlossen, dass Deutschland trotz Schuldenbremse deutlich mehr Kredite aufnimmt. Es wurden Sonderausgaben von bis zu 500 Milliarden Euro ermöglicht.
    Diese Nachricht wurde am 10.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.