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EU
Finanzminister einigen sich auf neue Schuldenregeln

Die Finanzminister der EU-Staaten haben sich nach monatelangem Ringen auf eine Reform der Schuldenregeln verständigt.

    Bundesfinanzminister Christian Lindner spricht in mehrere Mikrofone.
    Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) äußert sich nach dem Online-Treffen der EU-Finanzminister. (dpa / Christoph Reichwein)
    Durch die Reform soll der EU-Stabilitätspakt modernisiert werden. So sollen Investitionen ermöglicht und zugleich eine zu hohe Verschuldung einzelner Mitgliedstaaten vermieden werden. Bundesfinanzminister Lindner erklärte, die alten Regeln seien nicht mehr realistisch gewesen. Schon vor der Corona-Pandemie seien die Staatsschulden gestiegen. Frankreichs Finanzminister Le Maire sprach von einem historischen Fortschritt für Europa. Zum ersten Mal seit 30 Jahren erkenne der Stabilitätspakt die Bedeutung von Investitionen und Strukturreformen an. Die niederländische Finanzminsterin Kaag sprach von einem guten Kompromiss. Die Regeln würden zudem genauer auf die Bedürfnisse einzelner Staaten ausgerichtet.
    Die Grundsatzeinigung der Finanzminister muss noch mit dem Europäischen Parlament verhandelt werden, bevor die entsprechenden Rechtstexte in Kraft treten können. Größere Änderungen gelten aber als unwahrscheinlich.
    Diese Nachricht wurde am 20.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.