Wirtschaftskrise wegen Irankrieg
Finanzminister Klingbeil (SPD): Plane derzeit kein Aussetzen der Schuldenbremse, schließe es aber auch nicht aus

Bundesfinanzminister Klingbeil plant nach eigenen Worten keine Aussetzung der Schuldenbremse.

    Lars Klingbeil (r,SPD), Bundesminister der Finanzen, sitzt neben Steffen Meyer, Staatssekretär im Finanzministerium, bei der Pressekonferenz zum Regierungsentwurf des Haushalts 2027 und dem Finanzplan 2028-2030.
    Bundesfinanzminister Klingbeil plant keine Aussetzung der Schuldenbremse. (Michael Kappeler / dpa)
    Allerdings wollte der SPD-Chef dies bei einer möglichen Zuspitzung der Wirtschaftskrise infolge des Irankriegs auch nicht ausschließen. In Berlin sagte er, man plane das gerade nicht. Es liege jedoch in der Verantwortung der Bundesregierung, die Situation zu beobachten und zu bewerten. Es sei spürbar, dass die Krise langsam in der Wirtschaft einbreche, führte Klingbeil aus und verwies dabei auf die Lieferketten. Bundeskanzler Merz hatte neuen Schulden wegen der wirtschaftlichen Folgen des Irankriegs gestern eine Absage erteilt. Auch andere Unionspolitiker und führende Ökonomen sprachen sich dagegen aus.
    SPD-Fraktionschef Miersch hatte die Diskussion am vergangenen Wochenende angestoßen.
    Diese Nachricht wurde am 29.04.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.