Verschuldete Gemeinden
Finanzminister Klingbeil (SPD) will Länder und Kommunen mit einer Milliarde Euro jährlich unterstützen

Bundesfinanzminister Klingbeil will Länder und Kommunen vorübergehend mit rund einer Milliarde Euro jährlich unterstützen. Ziel sei es, den teils hoch verschuldeten Gemeinden Spielraum etwa für Schulen, Kitas oder den Nahverkehr zu verschaffen, berichtet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf einen Gesetzentwurf des Finanzministeriums.

    Lars Klingbeil (SPD), Bundesfinanzminister, im Deutschen Bundestag in Berlin
    Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will klammen Kommunen helfen. (IMAGO / Andreas Gora /)
    Das Entlastungspaket solle von 2026 bis 2029 gelten und sei schon in der Haushaltsplanung berücksichtigt. Geplant ist laut dem Bericht, dass der Bund finanzschwache Länder jährlich mit 250 Millionen Euro unterstützt, damit diese ihre Kommunen entlasten können. 350 Millionen Euro jährlich sollen den ostdeutschen Ländern zugutekommen, indem der Bund einen höheren Anteil für Zusatzrenten aus DDR-Zeiten übernimmt. Weitere 400 Millionen Euro pro Jahr übernimmt der Bund laut Entwurf für Änderungen im Länderfinanzausgleich, die den Geberländern zugutekommen sollen.
    Der Linken-Politiker Görke kritisierte, die Entlastung reiche nicht aus. So werde der Teufelskreis nicht durchbrochen, und die Kommunen blieben im Dispo, sagte er.
    Diese Nachricht wurde am 06.04.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.