Haushalt 2027
Finanzminister Klingbeil verteidigt höhere Verschuldung

Die Bundesregierung will heute den Haushaltsentwurf für kommendes Jahr beschließen. Das von Finanzminister Klingbeil vorgelegte Budget sieht höhere Schulden und Ausgaben vor als bislang geplant.

    Zwei Jogger laufenam Bundeskanzleramt in Berlin-Mitte vorbei.
    Im Kabinett wird heute über den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr beraten. (picture alliance / dpa / Fabian Sommer)
    Im ARD-Fernsehen begründete der SPD-Politiker die höhere Verschuldung mit den Folgen des Iran-Kriegs. Der von US-Präsident Trump begonnene Krieg habe die Wachstumshoffnungen ausgebremst. Darüber hinaus müsse die Bundeswehr weiter aufgerüstet werden. Klingbeil sagte, gegenüber Russlands Präsident Putin könne sich Deutschland nicht mit der schwarzen Null verteidigen. Gleichzeitig spricht Klingbeil von einem Konsolidierungskurs, der weiter fortgesetzt werde. Der aktuelle Haushaltsentwurf sei damit verbunden, dass jedes Ministerium zusätzliche Einsparungen einplane.
    Der CDU-Haushaltspolitiker Middelberg kündigte an, dass die Bundesregierung die Staatsausgaben in Zukunft effektiver gestalten werde. Der Unionsfraktionsvize sagte im Deutschlandfunk, dass etwa vom Bund geförderte Projekte stärker auf Sinn und Zweck geprüft würden. Er verwies beispielsweise auf Projekte, die Geld aus dem Fonds für Klimatransformation erhalten. Staatliche Förderungen müssten immer darauf abzielen, dass sie private Investitionen nach sich zögen, so Middelberg. Deutschland brauche dringend Wachstum, andernfalls werde es in Zukunft keine Gelder mehr zum Verteilen geben, weil diese in eine permanente Verschuldung und Zinszahlungen flössen.

    Kreditaufnahmen in Höhe von 119 Milliarden Euro

    Die Neuverschuldung soll im Vergleich zu den Plänen aus dem Frühjahr um knapp acht Milliarden Euro höher ausfallen, so dass die Kreditaufnahmen knapp 119 Milliarden Euro betragen könnten. Die Gesamtausgaben betragen demnach rund 555 Milliarden Euro. Das Ministerium begründet die Mehrausgaben unter anderem mit Auswirkungen des Iran-Kriegs, gestiegenen Energiepreisen und der schwachen Konjunktur. Zuletzt hatte die schwarz-rote Koalition etwa eine höhere Tabaksteuer sowie eine Plastikabgabe auf den Weg gebracht. Daneben sollen Zuschüsse an die Sozialversicherungen zurückgefahren werden.
    Der Haushaltsentwurf wird nach der Sommerpause im Parlament beraten. Der Bundestag soll den Etat im Herbst verabschieden.
    Diese Nachricht wurde am 06.07.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.