Sozialstaatsreformen
Finanzminister Klingbeil verweist auf Schröders Agenda 2010

In der Debatte über eine Reform des Sozialstaates hat Bundesfinanzminister Klingbeil für mehr Augenmaß plädiert und dabei auch auf die Agenda 2010 verwiesen.

    Lars Klingbeil unterstreicht seine Worte mit einer beschwichtigenden Geste.
    Lars Klingbeil (SPD), Bundesminister der Finanzen, spricht während einer Pressekonferenz. (picture alliance / dpa / Soeren Stache)
    Er sagte der Wochenzeitung "Die Zeit", wie unter dem früheren Kanzler Schröder seien Veränderungen nötig. Die heutigen Reformen müssten allerdings in die Zeit passen und dürften Gräben nicht vertiefen. Wichtig sei, dass es gerecht zugehe und alle ihren Teil zum Reformpaket beitrügen. Klingbeil hatte zuletzt Steuererhöhungen ins Gespräch gebracht. Bundeskanzler Merz lehnt diese ab und fordert, dass die Ausgaben für das Bürgergeld um mindestens zehn Prozent gekürzt werden. Der CDU-Sozialpolitiker Radtke rief Union und SPD auf, anstatt gegenseitiger Vorhaltungen und Forderungen in der Debatte über Sozialreformen "in den Arbeitsmodus" zu kommen. Die Linken-Politikerin Köktürk lehnt Einsparungen beim Sozialstaat ab. Man müsse über Alternativen sprechen, sagte Köktürk im Deutschlandfunk. Sie brachte stattdessen eine Wiedereinführung der Vermögensteuer ins Gespräch. Den von der Bundesregierung eingeschlagenen Weg hält Köktürk für falsch. Im Kanzleramt ist eine Sitzung des Koalitionsausschusses anberaumt. Im Mittelpunkt stehen neben der Reform der Sozialsysteme auch die Konsolidierung des Bundeshaushalts und die Förderung der Konjunktur. Regierungssprecher Kornelius zeigte sich optimistisch, dass es Ergebnisse geben werde.
    Diese Nachricht wurde am 03.09.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.