Schuldenbremse
Finanzminister Kukies (SPD) für Änderungen

Bundesfinanzminister Kukies hält eine Reform der Schuldenbremse für unausweichlich.

    Jörg Kukies kommt zu Beginn der Sitzung des Bundeskabinett im Kanzleramt.
    Folgte nach dem Bruch der Ampel-Koalition auf Christian Lindner: Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) (Michael Kappeler / dpa / Michael Kappeler)
    Diese habe zwar in der Corona-Krise positive Auswirkungen gehabt, sagte der SPD-Politiker der "Rheinischen Post". Inzwischen aber habe man einen großen Investitionsstau aufgebaut. So hätten Brücken, Kindergärten und Schulen jahrzehntelang unter zu geringen Investitionen gelitten. Es sei illusorisch, die nötigen Mittel alleine durch Einsparungen erwirtschaften zu wollen. Kukies betonte, eine Änderung der Schuldenbremse würde auch nicht unbegrenzt Geld zur Verfügung stellen. - Die im Grundgesetz verankerte Regelung lässt die Neuaufnahme von Krediten nur in einem eng definierten Rahmen zu. Die Ampel-Koalition war unter anderem an Differenzen bei diesem Thema zerbrochen.
    Diese Nachricht wurde am 23.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.