
Im ARD-Fernsehen sagte der FDP-Vorsitzende, dass nach Ansicht der Bundesregierung ökonomische Entwicklungen und Aktualisierungen dazu führen würden. Genaue Zahlen nannte er nicht. Lindner räumte ein, dass er sich höhere Einsparungen gewünscht hätte. In der Koalition sei mehr jedoch nicht möglich gewesen.
Bundeskanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Lindner hatten sich gestern endgültig auf einen Entwurf zum Haushalt 2025 geeinigt. Er enthält noch immer eine Finanzierungslücke von zwölf Milliarden Euro. Der Unionspolitiker Haase nannte den Entwurf verfassungsrechtlich zweifelhaft.
Diese Nachricht wurde am 17.08.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.