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Auch nach Bauernprotesten
Finanzminister Lindner (FDP) lehnt Rücknahme von Agrardiesel-Subventionen weiter ab

Bundesfinanzminister Lindner lehnt auch nach den Bauernprotesten die Rücknahme der Streichung von Steuervergünstigungen für Agrar-Diesel ab.

    "Müsst ihr erst hungern bevor ihr es versteht?" steht auf einem Plakat an einem Traktor während einer Kundgebung des Bauernverbandes gegen die Sparpläne der Bundesregierung. Die Kundgebung war Mitte Januar Teil bundesweiter Protestaktionen und richtet sich gegen gekürzte Vergünstigungen des Bundes für Agrardiesel und landwirtschaftliche Fahrzeuge.
    Eine Branche in Not - das sagen die Bauern über die Landwirtschaft in Deutschland und protestieren mit teils radikalen Parolen. (picture alliance / dpa / Daniel Karmann)
    Das bekräftigte der FDP-Politiker am Abend in Interviews mit dem ZDF und dem ARD-Fernsehen.
    Gestern hatten Tausende Landwirte in Berlin zum Abschluss der bundesweiten Protestwoche gegen den geplanten Subventionsabbau protestiert. Nach einem Gespräch der Bauernverbände mit den Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen wurden den Landwirten Entlastungen zugesagt. Der SPD-Fraktionschef Mützenich teilte mit, am Donnerstag werde im Bundestag ein Plan mit konkreten Vorschlägen vorgelegt. FDP-Fraktionschef Dürr betonte, man wolle die Betriebe unter anderem mit einem Abbau von Bürokratie entlasten. Seine Grünen-Kollegin Haßelmann sagte, es müsse auch über die Marktmacht der Lebensmittelkonzerne geredet werden. Das betonte auch der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Schulz. Er sagte im Deutschlandfunk, Bauernbetriebe hätten derzeit keine Möglichkeit, Preisverhandlungen zu führen. Dadurch fehle Planungssicherheit.
    Diese Nachricht wurde am 16.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.