
Konsequentere Mitwirkungs- und Meldepflichten, neue Zumutbarkeitsregeln und schärfere Sanktionen seien ein Schritt nach vorn, schrieb der FDP-Vorsitzende auf der Online-Plattform X. Es sei ein Gebot der Gerechtigkeit gegenüber denjenigen, die arbeiteten, den "fordernden Charakter der Arbeitsmarktpolitik" zu stärken. Nach den Plänen der Bundesregierung sollen Bürgergeld-Empfänger künftig bei der Ablehnung von Jobangeboten oder Verstößen gegen Mitwirkungs- oder Meldepflichten schnellere und höhere Kürzungen der Bezüge drohen. Zudem sollen die Bezieher künftig Jobs mit einem täglichen Arbeitsweg von bis zu drei Stunden hin und zurück annehmen müssen. Dies gilt nach dem vereinbarten Maßnahmenkatalog ab einer Arbeitszeit von sechs Stunden.
Abgeordnete von SPD und Grünen hatten die Pläne am Wochenende kritisiert und Zweifel an deren Wirksamkeit geäußert.
Diese Nachricht wurde am 08.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.