
Welche Projekte er zurückstellen würde, sagte Lindner nicht. Er führte jedoch aus, um Zukunftsinvestitionen und bedeutende Vorhaben der Koalition umzusetzen, würden "andere überkommene, heute nicht mehr notwendige Ausgaben repriorisiert".
Für dieses Jahr plant Lindner einen Nachtragshaushalt, der heute in den Bundestag eingebracht wurde. Das ist durch das Haushalts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts nötig geworden. Das Parlament soll nach dem Willen der Regierung eine Notlage erklären, um Kredite über rund 45 Milliarden Euro nachträglich juristisch abzusichern. Dieses Geld war größtenteils schon für die Energiepreisbremsen genutzt worden. Für den Nachtragshaushalt soll zum vierten Mal in Folge die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ausgesetzt werden.
Der AfD-Abgeordnete Boehringer nannte es einen dreisten Trick, rückwirkend eine Notsituation erklären zu wollen. Die Linken-Politikerin Lötzsch rügte die geplante Abschaffung der Energiepreisbremsen mitten in der Heizperiode.
Diese Nachricht wurde am 01.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.