Samstag, 02. März 2024

Haushalt
Finanzminister Lindner will 2024 umschichten statt neuer Schulden

Bundesfinanzminister Lindner will für den Haushalt 2024 keine zusätzlichen Schulden aufnehmen, sondern sparen. Noch mehr Schulden bei stark gestiegenen Zinsen seien nicht der richtige Weg, sagte der FDP-Politiker im Bundestag. Man werde auf der Ausgabenseite umschichten und nicht mehr notwendige Ausgaben zurückstellen.

01.12.2023
    Berlin: Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, spricht im Plenum des Bundestags. Thema ist die erste Lesung des geplanten Nachtragshaushalts für 2023.
    Bundestag - Finanzminister Lindner spricht zum Nachtragshaushalt. (Kay Nietfeld / dpa / Kay Nietfeld)
    Welche Projekte er zurückstellen würde, sagte Lindner nicht. Er führte jedoch aus, um Zukunftsinvestitionen und bedeutende Vorhaben der Koalition umzusetzen, würden "andere überkommene, heute nicht mehr notwendige Ausgaben repriorisiert".
    Für dieses Jahr plant Lindner einen Nachtragshaushalt, der heute in den Bundestag eingebracht wurde. Das ist durch das Haushalts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts nötig geworden. Das Parlament soll nach dem Willen der Regierung eine Notlage erklären, um Kredite über rund 45 Milliarden Euro nachträglich juristisch abzusichern. Dieses Geld war größtenteils schon für die Energiepreisbremsen genutzt worden. Für den Nachtragshaushalt soll zum vierten Mal in Folge die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ausgesetzt werden.
    Der AfD-Abgeordnete Boehringer nannte es einen dreisten Trick, rückwirkend eine Notsituation erklären zu wollen. Die Linken-Politikerin Lötzsch rügte die geplante Abschaffung der Energiepreisbremsen mitten in der Heizperiode.
    Diese Nachricht wurde am 01.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.