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Migrationsdebatte
Finanzminister Lindner will Geld-Überweisung durch Geflüchtete in Herkunftsländer blockieren

Bundesfinanzminister Lindner lässt Möglichkeiten prüfen, um die Überweisung staatlicher Geldzahlungen durch Asylbewerber in ihre Heimatländer zu blockieren.

    Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, stellt in der Bundespressekonferenz den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 und den Finanzplan bis 2027 vor.
    Finanzmister Lindner. (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)
    Deutschland müsse die Attraktivität seines Sozialstaats reduzieren, sagte der FDP-Chef dem Portal "t-online". Geldüberweisung in Heimatstaaten Geflüchteter könnten auch eine Finanzierungsquelle der Schlepperkriminalität sein.
    Bayerns Innenminister Herrmann lehnt eine sofortige Arbeitserlaubnis für Geflüchtete ab. Es könne nicht sein, dass Fachkräfte teils monatelang auf ihr Visum warten müssten, und illegal Eingereiste sogleich arbeiten dürften, sagte der CSU-Politiker der dpa. Außerdem sei es naiv zu glauben, dass alle Geflüchteten tatsächlich arbeiten wollten. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie Politiker von SPD und Grünen fordern, Asylsuchenden bei Aussicht auf Anerkennung rasch nach ihrer Ankunft eine Arbeitserlaubnis zu erteilen.
    Diese Nachricht wurde am 05.10.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.