Freitag, 01. März 2024

Bundestags-Lesung zu Nachtragshaushalt
Finanzminister Lindner: "Wir werden jetzt Rechtssicherheit schaffen"

Der Bundestag hat in erster Lesung über den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr debattiert.

01.12.2023
    Berlin: Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, spricht im Plenum des Bundestags. Thema ist die erste Lesung des geplanten Nachtragshaushalts für 2023.
    Bundestag - Finanzminister Lindner spricht zum Nachtragshaushalt. (Kay Nietfeld / dpa / Kay Nietfeld)
    Finanzminister Lindner sagte, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts werde man jetzt Rechtssicherheit schaffen. - Vorgesehen ist, dass mit dem Nachtragshaushalt insgesamt rund 45 Milliarden Euro in den regulären Etat übertragen werden, überwiegend aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Das Parlament soll nach dem Willen der Bundesregierung eine Notlage erklären, um bereits gewährte Kredite nachträglich juristisch abzusichern. Mit Blick auf den Haushalt für das kommende Jahr betonte Lindner, noch mehr Schulden bei stark gestiegenen Zinsen wären nicht der richtige Weg. Man werde auf der Ausgabenseite umschichten und nicht mehr notwendige Ausgaben zurückstellen.
    Das Vorgehen der Ampelkoalition sorgt bei der Opposition für Kritik. Die Union forderte die Bundesregierung erneut zu Einsparungen bei den Sozialleistungen auf. Die Linken-Politikerin Lötzsch rügte die geplante Abschaffung der Energiepreisbremsen mitten in der Heizperiode. Der AFD-Abgeordente Boehringer bezeichnete es als einen dreisten Trick, rückwirkend eine Notsituation erklären zu wollen.
    Diese Nachricht wurde am 01.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.