Im Vermittlungsverfahren war ein abgespecktes Wachstumspaket zwar mit der Ampel-Mehrheit angenommen worden. Die Union will aber weiterhin, dass die Streichungen bei den Agrardiesel-Subventionen zurückgenommen werden. Es ist nun offen, ob das Wachstumspaket am 22. März im Bundesrat eine Zustimmung erhält.
Union pocht auf Entlastungen für die Landwirtschaft
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Frei, wies Vorwürfe zurück, CDU und CSU würden weitere Entlastungen der Wirtschaft verhindern. Man hätte sich beim geplanten Wachstumschancengesetz im Vermittlungsausschuss gerne geeinigt, sagte Frei im Deutschlandfunk. Nach Berechnungen des CDU-Politikers will der Bund aber die Maßnahmen zu rund einem Drittel mit - wie er es formulierte - Steuererhöhungen in der Landwirtschaft finanzieren. Das sei nicht in Ordnung und nicht im Sinne der Stärkung des Wirtschaftsstandortes, betonte Frei.
Enttäuschung von der Wirtschaft
Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Russwurm, zeigte sich enttäuscht, dass der Vermittlungsausschuss sich nicht auf finanzielle Entlastungen der Wirtschaft geeinigt hat. Dies sei ein katastrophales Zeichen für Investitionen von Unternehmen, sagte Russwurm im Deutschlandfunk. Er nannte die Argumentation der Union schwierig, das sogenannte Wachstum-Chancengesetz mit Forderungen beim Agrardiesel zu verknüpfen.
Der Bundesrat hatte das Wachstumspaket mit dem Argument blockiert, Länder und Kommunen müssten einen Großteil der Kosten und Steuerausfälle schultern. In ersten Gesprächen strichen die Verhandlungspartner das Volumen der Entlastungen daraufhin bereits von einst geplanten sieben Milliarden Euro jährlich auf 3,2 Milliarden Euro zusammen. Auch eine Prämie für Investitionen in den Klimaschutz wurde bereits gekippt, die ursprünglich als Kern des Gesetzes galt.
Diese Nachricht wurde am 22.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.