Trotz der andauernden Herausforderungen sei es nach Jahren der Krise erforderlich, zur haushaltspolitischen Normalität im verfassungsrechtlichen Rahmen zurückzukehren und die Tilgung der Notlagen-Kredite anzugehen, heißt es in einer Abschlusserklärung der Finanzministerkonferenz, die in Münster nach zweitägigen Beratungen zu Ende ging.

Die Phase der expansiven Finanzpolitik müsse jetzt beendet werden, sagte die Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Hölscher. Man sei sich einig, dass man auf Dauer nicht mehr Geld ausgeben könne als die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler erwirtschaften könnten.