Wie mehrere Medien berichten, informierte das Finanzministerium das Kanzleramt und das Wirtschaftsministerium über verfassungsrechtliche Bedenken. Daher seien weitere Gespräche innerhalb der Bundesregierung sowie im Rahmen der parlamentarischen Beratungen notwendig. Konkret geht es um das Vorhaben, die bislang bestehende Haushaltslücke von 17 Milliarden Euro durch drei Maßnahmen zu reduzieren. Berichten zufolge hatten vom Finanzministerium beauftragte Gutachter die Bedenken geäußert. Zu den Plänen gehörte, ursprünglich für die Gaspreisebremse vorgesehene Restmittel umzuwidmen sowie der Deutschen Bahn und der Autobahn GmbH nur Darlehen statt Zuschüsse zu gewähren.

Der vom Kabinett bereits verabschiedete Gesetzentwurf sollte eigentlich Mitte des Monats an den Bundestag geleitet werden.