Klingbeil hatte alle Ressorts zu einer Einsparvorgabe von einem Prozent verpflichtet. Die Koalition beschloss außerdem eine höhere Tabaksteuer sowie eine Plastikabgabe. Bundeszuschüsse an die Sozialversicherungen sollen zurückgefahren werden. Zudem habe Klingbeil zu einem beträchtlichen Teil die Rücklage in Höhe von rund zehn Milliarden Euro heranziehen müssen, verlautete aus Koalitionskreisen.
Zwei Varianten für Steuerreform
Der Minister legte auch zwei Vorschläge zur Reform der Einkommensteuer vor, die nun in der Koalition beraten werden sollen. Ein Sprecher des Ministeriums sagte, es liege jetzt an den Partnern in der Koalition, sich zu bewegen. Dazu müssten alle Seiten bereit sein.
Der Sprecher verwies auf den Koalitionsvertrag, nach dem kleine und mittlere Einkommen entlastet werden sollten. Für viele Menschen, die jeden Tag hart arbeiteten, sei das Leben sehr viel teurer geworden in den vergangenen Jahren. Gleichzeitig müsse die Reform seriös gegenfinanziert sein. Medienberichten zufolge sieht das eine Konzept Klingbeils Entlastungen von zehn Milliarden, das zweite von 25 Milliarden Euro vor.
Die Koalition will die Reform der Einkommensteuer in dieser Woche auf den Weg bringen. Am Mittwoch trifft sich der Koalitionsausschuss im Kanzleramt.
Diese Nachricht wurde am 29.06.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.