Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse werde damit eingehalten, teilte das Finanzministerium in Berlin mit. Für die Jahre 2020 bis 2022 hatte der Bundestag die Schuldenbremse ausgesetzt, um die Folgen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges zu bewältigen.

Für 2024 sieht der Haushaltsentwurf Ausgaben von insgesamt rund 446 Milliarden Euro vor. Für dieses Jahr waren 476 Milliarden Euro veranschlagt, also 30 Milliarden mehr als im kommenden Jahr veranschlagt. In der Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP war die Finanzplanung der kommenden Jahre lange umstritten. Am Mittwoch soll der Entwurf vom Kabinett verabschiedet werden.