Samstag, 02. Dezember 2023

Haushalt
Finanzministerium stoppt Zusagen für kommende Jahre

Nach dem Haushalts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts sperrt das Finanzministerium zahlreiche Posten im Bundeshaushalt. Wie mehrere Medien berichten, werden die Verpflichtungsermächtigungen aus dem aktuellen Haushalt 2023 gestoppt, um Vorbelastungen für kommende Jahre zu vermeiden.

21.11.2023

    Der Schriftzug "Bundesministerium der Finanzen" ist außen am Gebäude des Bundesfinanzministerium zu lesen. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück durchsucht seit Donnerstagmorgen das Bundesfinanzministerium und das Bundesjustizministerium in Berlin.
    Bundesministerium der Finanzen in Berlin (picture alliance/dpa | Christophe Gateau)
    Dies betreffe Etats aller Ministerien. Auszahlungen sind nur noch in besonderen Einzelfällen möglich. Verpflichtungsermächtigungen erlauben es, für kommende Jahre Gelder zuzusagen. Im Gegensatz dazu stehen Zahlungsermächtigungen, die für tatsächliche Ausgaben im laufenden Haushaltsjahr gelten.
    Im Bundestagshaushaltsausschuss werden heute Sachverständige zu den Folgen des Karlsruher Urteils angehört. Der Bundesrechnungshof und weitere Experten warnten bereits, auch die Etats für nächstes und womöglich auch für dieses Jahr könnten verfassungswidrig sein. Neben dem Klima- und Transformationsfonds könnte aus Sicht der Sachverständigen auch das ähnlich aufgebaute Sondervermögen für die Energiepreisbremsen betroffen sein.
    Diese Nachricht wurde am 21.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.