Sonntag, 19. Mai 2024

Nach Medienbericht
Finanzministerium überprüft Verhaltensregeln für Beamte

Das Bundesfinanzministerium hat angekündigt, die Verhaltensregelungen für Nebentätigkeiten seiner Beamten zu überprüfen

13.12.2023
    Schnee vor dem Gebäude des Bundesfinanzministeriums in Berlin
    Das Finanzministerium überprüft Verhaltensregeln für Beamte. (picture alliance / photothek / Felix Zahn)
    Hintergrund ist ein ZDF-Bericht über eine Referatsleiterin, die als Rednerin an einer Informationsveranstaltung zur Vermeidung von Steuern teilgenommen haben soll. In diesem Fall würden auch mögliche dienstrechtliche Konsequenzen geprüft, sagte eine Sprecherin des Ministeriums. Nebentätigkeiten müssten dem Arbeitgeber angezeigt werden und seien in vielen Fällen auch genehmigungspflichtig.
    Dem ZDF zufolge sprach die Beamtin bei der Veranstaltung unter anderem über Reformpläne, die Steuervermeidung erschweren könnten.
    Diese Nachricht wurde am 12.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.