Ministerpräsidentenkonferenz
"Finanzpaket rasch beschließen"

Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich geschlossen hinter das von Union und SPD geplante milliardenschwere Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur gestellt.

    Berlin: Michael Kretschmer (CDU, l), Ministerpräsident von Sachsen, und Stephan Weil (SPD, M), Ministerpräsident von Niedersachsen, sprechen auf der Abschlusspressekonferenz im Bode-Museum.
    Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin (dpa)
    Gemeinsam forderten sie auf ihrer Konferenz in Berlin eine rasche Verabschiedung. Das erklärten anschließend Sachsens Regierungschef Kretschmer von der CDU und sein niedersächsischer Kollege Weil von der SPD. Sie betonten, die Finanzierung von Verteidigung und Infrastruktur dürfe nicht getrennt werden. Im Bund steht allerdings eine Einigung mit den Grünen weiter aus. Deren Zustimmung ist für die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich. CDU, CSU und SPD berieten erneut mit den Grünen. Über Ergebnisse wurde nichts bekannt.
    Diese Nachricht wurde am 13.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.