Mittwoch, 28. September 2022

Finnland
Liberale gewinnen Parlamentswahl

Die oppositionelle Zentrumspartei des IT-Millionärs Juha Sipilä hat mit rund 21 Prozent die finnischen Parlamentswahlen gewonnen. Nun braucht sie einen Koalitionspartner. Die Rechtspopulisten rechnen sich Chancen aus, denn Sipilä hatte ein Bündnis nicht ausgeschlossen.

20.04.2015

    Juha Sipilä, Vorsitzender der Zentrumspartei in Finnland
    Juha Sipilä, Vorsitzender der Zentrumspartei in Finnland (dpa / picture-alliance / Markku Ulander)
    Nach dem Sieg bei der Parlamentswahl in Finnland will Wahlsieger Juha Sipilä sofort mit der Suche nach Koalitionspartnern beginnen. "Morgen klingelt das Telefon und danach denken wir darüber nach, wie wir weitermachen", sagte der Chef der Zentrumspartei am Wahlabend. "Am wichtigsten ist es, Vertrauen zwischen den künftigen Regierungsparteien zu schaffen." Seine Partei twitterte: "Heute wird gefeiert, morgen beginnt die Arbeit."
    Bisheriger Regierungschef Stubb gesteht Niederlage ein
    Nach Auszählung aller Stimmen hatten die Liberalen in der Nacht zum Montag mit 21,1 Prozent vor der Nationalen Sammlungspartei des bisherigen Regierungschefs Alexander Stubb gelegen (18,2 Prozent). Der konservative Politiker hatte seine Niederlage schon nach der ersten Hochrechnung am Wahlabend eingestanden. Die Liberalen hätten "einen starken Wahlkampf" geführt, sagte der Ministerpräsident im Fernsehen.
    Der frühere Geschäftsmann Sipilä erklärte sich dagegen erst nach einigem Zögern zum Wahlsieger. Der erste Platz bei der Parlamentswahl gibt in Finnland traditionell das Recht zur Regierungsbildung. Der liberalen Zentrumspartei stehen künftig 49 von 200 Sitzen im Parlament zu (plus 14 im Vergleich zu 2011), Stubbs Partei kommt mit 37 Sitzen auf sieben weniger als bisher.
    Rechtspopulisten könnten an der Regierung beteiligt sein
    Die rechtspopulistische Partei "Wahre Finnen" errang am Sonntag 17,6 Prozent. Seine Partei sei "gekommen, um zu bleiben", sagte der Vorsitzende Timo Soini. Im Vergleich zur Parlamentswahl 2011 rutschten die Populisten aber leicht ab. Damals hatten sie mit Anti-EU-Parolen einen überragenden Erfolg gefeiert und 19,1 Prozent der Stimmen geholt.
    An einer Regierung unter IT-Millionär Sipilä könnten die "Wahren Finnen" beteiligt sein: Eine Zusammenarbeit mit den einwanderungs- und Euro-kritischen Rechtspopulisten hatte der 53-Jährige nicht ausgeschlossen. Die Partei fordert unter anderem einen Austritt Griechenlands aus dem Euro. Die Wahldebatten bestimmt hatten jedoch die darbende finnische Wirtschaft, hohe Arbeitslosigkeit und die Spannungen mit Russland. Chancen auf eine Regierungsbeteiligung rechnen sich auch die Sozialdemokraten aus. Sie gingen nach dem vorläufigen Ergebnis mit 16,5 Prozent der Stimmen aus der Wahl hervor.
    Neben den Grünen (8,5 Prozent) und der Linkspartei (7,1 Prozent), die im vergangenen Jahr aus Stubbs Regierungskoalition ausgeschieden waren, schafften es auch die Partei der schwedischsprachigen Minderheit in Finnland (4,9 Prozent) und die Christdemokraten (3,5 Prozent) erneut ins Parlament. Sie hatten gemeinsam mit Konservativen und Sozialdemokraten die Regierung gebildet. Mit rund 70 Prozent war die Wahlbeteiligung etwas niedriger ausgefallen als bei der letzten Parlamentswahl 2011 (70,4 Prozent).
    (nch)