In den neuen Regeln wird erstmals konkret eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Firmenübernahmen definiert. Die Verordnung des Bundeswirtschaftsministeriums soll sogenannte kritische Infrastruktur sichern helfen - etwa die von Krankenhäusern oder Stromnetzen. Deren Betreiber sollen besser vor dem Einstieg von Investoren von außerhalb der EU geschützt werden können. Zudem kann sich die Regierung mit der Überprüfung der Verkaufspläne künftig vier Monate Zeit lassen, doppelt so lange wie bisher. Die Verordnung muss nicht vom Parlament gebilligt werden.

Sie ist offenbar eine Reaktion auf die Übernahme des Roboter- und Anlagenbauers Kuka durch den chinesischen Haushaltsgeräte-Hersteller Midea im vergangenen Jahr. Im Dezember hatte ein Investor aus China den Kauf des Chipanlagenbauers Aixtron abgeblasen, nachdem die US-Regierung die Übernahme von Aixtrons US-Geschäft wegen Sicherheitsbedenken blockiert hatte.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie ragierte mit Skepsis auf das Vorgehen der Bundesregierung. Das Mitglied der Hauptgeschäftsführung, Mair, sagte, ein Außenwirtschaftsrecht, das Investitonen mehr und mehr blockiere lehne der BDI ab. Das viele Bereiche der Wirtschaft als kritische Infrastruktur eingestuft würden, sei problematisch. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag forderte, die Firmenbelange nicht aus den Augen zu verlieren. Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Steiger, betonte, Deutschland mache sich unglaubwürdig.