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Floss Geld in schwarze Kassen?

Die Affäre um die europäische Statistikbehörde Eurostat schlägt immer höhere Wellen. Ein Sprecher der EU-Kommission wollte letzte Woche nicht mehr ausschließen, dass einige Kommissare wegen der Korruptionsaffäre zurücktreten müssen. Am Pranger steht auch die deutsche EU-Kommissarin Michaele Schreyer, als Haushaltschefin für die Kontrolle von Eurostat zuständig. Doch was ist dran an den Vorwürfen?

Alois Berger |
    Vieles erinnert an die Korruptionsaffäre in der Kommission vor vier Jahren. Auch damals ging es um fingierte Rechnungen, um Personal, das unter falschem Haushaltstitel abgerechnet wurde und um eine EU-Kommissarin, die sich keiner Schuld bewusst war. Und es ging um die dilettantische Aufarbeitung des Skandals durch den EU-Kommissionspräsidenten. Am Ende musste die gesamte Kommission zurücktreten. Die Europäische Union geriet in eine schwere Krise.

    Das war 1999 und der ungeschickte EU-Kommissionspräsident hieß Jacques Santer. Seinen Platz nahm der Italiener Romano Prodi ein, und der versprach, die Europäische Verwaltung endgültig vom Geruch der Korruption zu befreien. Doch nun gibt es wieder eine Betrugsaffäre, und auch Prodi stellt sich bei der Aufarbeitung nicht besonders geschickt an. Seit er in der letzten Woche verlangte, seine Befragung durch den Haushaltsausschuss des Europaparlaments müsse hinter verschlossenen Türen stattfinden, seitdem ist richtig Feuer unterm Dach. Herbert Bösch, sozialdemokratischer Europaabgeordneter und Mitglied im Haushaltsausschuss, hat die Befragung boykottiert:

    Das ist eine Mischung aus Ignoranz und Arroganz. Die Kommission glaubt immer noch, sie könnte dem Parlament diktieren, wie und mit welchen Instrumenten das Parlament die Arbeit der Kommission kontrollieren kann. Das ist ein sehr großes Missverständnis. Hier gehören die Verhältnisse in Europa gerade gerückt.

    Eine ganze Reihe von Europaabgeordneten glaubt nun umso mehr, die EU-Kommission habe in der Sache Eurostat etwas zu verbergen. Vergeblich versucht Kommissionspräsident Prodi seither, diesem Eindruck entgegen zu wirken: ´

    Ich habe mein Amt mit dem Anspruch angetreten: "Nulltoleranz für Betrug." Dazu stehe ich auch heute. Nulltoleranz heißt auch, dass der Zweck irgendwelcher Manöver keinesfalls die Mittel heiligt. Niemand darf Nachsicht erwarten von seinem Vorgesetzten oder von denen, die politische Verantwortung tragen. Das bedeutet, dass auch die kleinste Unregelmäßigkeit untersucht und jeder Schuldige bestraft wird.

    Nulltoleranz, daran wird Prodi heute jeden Tag gemessen. Einige Europaabgeordnete haben längst Blut geleckt, sie fordern den Rücktritt der verantwortlichen Kommissare. Von Neil Kinnock, zuständig für Personal und Verwaltungsreform, von Pedro Solbes, zuständig für Währung und für die Erhebung statistischer Daten, und von Michaele Schreyer, zuständig für Haushalt und Haushaltskontrolle.

    Dabei ist es bislang unmöglich, das Ausmaß des Eurostat-Skandals wirklich einzuschätzen. Und solange ist auch die Frage nach Schuld und Verantwortung rund um die EU-Statistikbehörde nicht zu beantworten. Die Untersuchungen dauern an, Mitte Oktober will das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF den nächsten Bericht vorlegen. Ende dieses Monats folgt zudem ein Bericht des internen Kontrolldienstes der EU-Kommission.

    Das einzige, was man sicher weiß, ist, dass Mitarbeiter bei Eurostat in den 90er Jahren schwarze Kassen angelegt haben. Mindestens fünf Millionen Euro sind durch diese Kassen geflossen. Das Geld stammte im Wesentlichen aus überhöhten Rechnungen, die Eurostat in Brüssel bei der EU-Kommission abrechnete. Aber es gibt keine Hinweise darauf, dass die schwarzen Konten der persönlichen Bereicherung irgendwelcher Beamte dienten. Es scheint, dass die Millionen vor allem dazu benutzt wurden, um die schwerfälligen Verwaltungsstrukturen zu umgehen, etwa, um schneller Aufträge vergeben zu können.

    Aber wie gesagt: Vieles ist noch im Dunkeln.

    Eurostat. Verwaltungssitz: Luxemburg, Rue Mercier Nummer 2, 700 Mitarbeiter. Eurostat ist Teil der Europäischen Kommission. Aufgabe von Eurostat ist es, die statistischen Grundlagen für sämtliche Entscheidungen der Europäischen Union zu liefern. Um die nötigen aktuellen Zahlen zu bekommen, beauftragt Eurostat vor allem private Unternehmen mit Umfragen und Erhebungen. Für die Auftragsvergabe an Privatfirmen gelten die üblichen Verwaltungsvorschriften für öffentliche Ausschreibungen.

    Vor allem bei der Auftragsvergabe haben die Eurostat-Beamten nachweislich über viele Jahre außerhalb aller Regeln gearbeitet. Die meisten dieser bekannt gewordenen Vorgänge fallen aber noch in die Zuständigkeit der alten Santer-Kommission, wie der belgische Europaabgeordnete der Grünen und Finanzpolitiker Bart Staes betont.

    Sicher ist, dass bei Eurostat bis 1999 alles möglich war. Man beschäftigte private Firmen, die fast ausschließlich für die EU-Kommission arbeiteten, bei denen man im Aufsichtsrat nicht nur Privatpersonen, sondern auch Beamte von Eurostat findet. Besonders ärgerlich ist, dass die Zahl dieser Satellitenfirmen, die Aufträge von der Eurostat bekamen, ziemlich begrenzt war und es waren immer dieselben Firmen. Dabei wurden auch die Regeln der Auftragsvergabe europäischer Institutionen nicht eingehalten.
    Ein zweites Problem betrifft die Vermarktung der Zahlen und Erhebungen von Eurostat, also der Verkauf von Statistiken. In fast allen EU-Ländern wird die Vermarktung von den nationalen Statistikbehörden gemacht. In Belgien, Luxemburg und Spanien aber hat die Firma Planistat die europäischen Statistiken vermarktet. Die Hälfte der Einnahmen bekam Eurostat, 10 Prozent erhielt die Privatfirma Planistat für ihre Arbeit. Aber 40 Prozent landeten in schwarzen Kassen. Das ist illegal.
    Das fand alles vor 1999 statt und betrifft die frühere Santer- Kommission. Jetzt müssen wir herausfinden, was davon unter der Prodi-Kommission weitergelaufen ist.

    Die Kernfrage aber ist: Wozu wurden die schwarzen Kassen angelegt und wer hat davon profitiert? Die deutsche Christdemokratin Diemut Theato hat als langjährige Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Haushaltskontrolle ein Gespür dafür entwickelt, was sich hinter solchen Finanzkonstruktionen verstecken kann.

    Zunächst einmal mag es sein, dass man damit Personal einstellen wollte, das man statuär nicht bekommen hat, um Arbeiten zu erledigen, für eine gewisse Zeit jemanden einzustellen. Möglicherweise ist es auch so gewesen, dass ein bisschen Flüssigkeit da sein sollte, um Aufträge schneller bezahlen zu können. Also hat man andere Aufträge überhöht ausgewiesen und das Geld auf eine schwarze Kasse gegeben. Die Zahlungsfristen bei der Kommission waren und sind sehr lang. Und ich kann mir vorstellen, dass es Firmen gibt, die möglicherweise nicht solange warten können, bis der Auftrag, den sie angenommen haben, dann auch entsprechend honoriert wird.

    Selbst die schärfsten unter den Haushaltskontrolleuren teilen Theatos Vermutung, dass die schwarzen Kassen vermutlich angelegt wurden, um schneller reagieren - und damit auch besser arbeiten - zu können. Das soll übrigens in früheren Jahren auch in vielen anderen Abteilungen der EU-Kommission durchaus üblich gewesen sein.

    Wenn die Europäische Union etwas beschließt, dauert es durchschnittlich sieben Jahre, bis das erste Geld für die Maßnahme oder das Projekt auch wirklich fließt. In der Außenpolitik, beim Wiederaufbau in Kriegsgebieten etwa oder auch bei der Unterstützung wirtschaftlich rückständiger Regionen ist Brüssel berüchtigt für seine späte und damit oft nutzlose Hilfe. Zu viele Vorschriften, die sich oft widersprechen, zu viele Kontrollen, zu viele Auflagen, stöhnen die Fachleute. Wer in diesem Laden irgendetwas bewegen will, das sagen Kommissionsbeamte allerdings nur hinter vorgehaltener Hand, der muss etwas riskieren. Mit anderen Worten: Der muss eine Möglichkeit finden, Vorschriften zu umgehen. Ein heikler Punkt, meint Haushaltskontrolleur Herbert Bösch:

    Ich geh mal davon aus, dass man langwierige Dienstwege abkürzen wollte. Dass man gesagt hat, da machen wir uns eine eigene Handkasse und wann immer es notwendig ist, können wir da hineingreifen und haben nicht die langen Gänge, um irgendwelche Kosten refundiert zu bekommen und genehmigt zu bekommen. Nur in dem Moment, wo man nicht mehr dem Kreislauf der Budgetierung und der Kontrolle unterlegen ist, dann ist es nur noch eine Frage der persönlichen Bedürfnisse. Hat man gerade eine Freundin oder eine Ehefrau, die man anstellen möchte. Oder wie in früheren Zeiten, dass der Freund einer Kommissarin eine Wohnung bezahlt bekommt. Was ich im höchsten Maße betrüblich finde, ist, dass höchste Beamte gar nichts dabei gefunden haben, dass sie gar kein Unrechtsbewusstsein hatten.

    Die Betrugsfahnder der Kommission haben bisher Belege über fünf Millionen Euro gefunden, die über die schwarzen Kassen geschleust wurden. Insgesamt dürften es wohl mindestens 10 Millionen Euro werden, schätzt Haushaltskontrolleur Herbert Bösch. Anders als bei der vor vier Jahren aufgedeckten Korruptionsaffäre ging aber nur ein Bruchteil davon in private Taschen.

    Damals hatte die französische EU-Kommissarin Edith Cresson ihrem Lebenspartner einen lukrativen Job und eine Wohnung in Brüssel verschafft - auf Kosten der europäischen Steuerzahler. Diesmal ging es eher darum, dass auf dem kurzen Dienstweg Aufträge vergeben wurden, die auf dem regulären Dienstweg länger gebraucht hätten.

    Der Schaden für den Steuerzahler liegt in den Nebenkosten. Was haben die Eurostat-Angestellten sonst noch alles aus der Geheimschatulle bezahlt? Nach allem, was man bisher weiß, gingen ein paar hundert Euro an den hauseigenen Sportclub, Dienstreisen wurden verschönert und dienstliche Abendessen aufgepeppt. Unschön, aber undramatisch. Weit bedenklicher sind die Fehler bei der hemdsärmeligen Auftragsvergabe. Firmen, die keine Konkurrenz fürchten müssen, sind meist teurer.

    Ohne Ausschreibung und Kontrolle steigt auch die Gefahr, dass sich Beamte und Privatfirmen gegenseitig Gefälligkeiten zuspielen. Ich geb Dir den Auftrag, Du stellst dafür meinen Schwager ein. Genau solche Geschäftsmethoden haben sich über die Jahre auch bei Eurostat eingebürgert, meint der belgische Europaabgeordnete Bart Staes:

    Es gab Vetternwirtschaft. So gibt es das Beispiel einer Auftragsvergabe an eine Firma, deren Chef der Ehemann einer Eurostat-Angestellten war. Es gibt das Beispiel eines griechischen Direktors, der enorm viele Aufträge an griechische Firmen gegeben hat. Das ist schon auffällig. Die Vorschriften über die öffentliche Ausschreibung und Auftragsvergabe wurden sehr oft nicht eingehalten.

    Eine der Firmen, die regelmäßig von Eurostat beschäftigt wurde, hatte besonders enge Beziehungen zum französischen Eurostat-Generaldirektor Yves Franchet. Franchet hatte die Firma selbst mitgegründet, bevor er von der Europäischen Kommission eingestellt wurde.

    Vielleicht erledigte das französische Unternehmen die Aufträge tatsächlich besonders gut, schließlich wussten die Mitarbeiter aufgrund des engen Kontaktes ziemlich genau, was die EU-Kommission gerade braucht. Doch die engen Verbindungen haben nicht nur einen Haut gout, sie machen Korruption erst richtig möglich. Die Betrugsfahnder der EU-Kommission haben ihre Ermittlungsakten inzwischen an die französische Staatsanwaltschaft weiter gegeben. Generaldirektor Franchet ist vorerst vom Dienst suspendiert.

    Korruption braucht das warme Klima des gegenseitigen Vertrauens. Wer betrügen will, muss sicher sein, dass er nicht von den Kollegen verpfiffen wird. Das geht umso leichter, je besser man sich kennt und versteht. Es ist schwer, Freunde bei der Betrugsfahndung zu melden, selbst wenn man ihr Verhalten verwerflich findet.

    In der Europäischen Kommission arbeiten in allen Abteilungen Beamte aus mindestens sieben, acht, manchmal aus allen 15 Mitgliedsländern zusammen. Das fröhliche Miteinander ist selten, die Regel ist eher Misstrauen, Neid und gegenseitige Verachtung. In der europäischen Verwaltung sind viele Klischees längst zur Realität geworden. Die Schweden trauen den Franzosen nicht über den Weg, die Holländer mögen die Deutschen nicht, die Briten kommen mit den Spanien nicht klar und die Deutschen schauen auf die Italiener und alle zusammen auf die Griechen herunter. Das sind keine guten Voraussetzungen für eine fruchtbare Zusammenarbeit, aber auch nicht das Klima, um gemeinsam krumme Dinger zu drehen.

    100 Milliarden Euro gibt die Europäische Union jedes Jahr aus. Nach den Untersuchungen des Europäischen Rechnungshof verschwindet davon rund eine Milliarde Euro in dunklen Kanälen. Doch die Beispiele, die der Rechnungshof auflistet, stammen fast alle aus den Mitgliedsländern: Brüsseler Subventionen für Brücken, die nie gebaut wurden, für Olivenhaine, die längst abgeholzt sind, für Qualitätsfleisch, das in Wahrheit nicht mal mehr als Hundefutter taugt. Die großen Summen verschwinden dort, wo italienische Behörden europäisches Geld an italienische Baufirmen zahlen, wo spanische Behörden die EU-Subventionen an spanische Olivenbauern weiterleiten und wo deutsche Behörden nicht immer genau wissen wollen, was in deutschen Schlachthöfen so passiert. Dort eben, wo man sich mit einem Augenzwinkern darauf verständigen kann, dass es ja nur das Geld der EU ist, das da abgezweigt wird.

    Selbst der europäische Rechungshof, der die EU-Kommission gerne vorführt, kennt nur wenige Fälle, in denen sich Beamte der europäischen Kommission persönlich bereicherten. Die Schwachstelle waren stets ausgelagerte Büros, private Unternehmen, die im Auftrag der EU-Kommission Studien anfertigten, Projekte entwarfen und andere Arbeiten übernahmen. Bis vor drei Jahren war es üblich, dass überlastete Abteilungen sich regelmäßig solcher externer Büros bedienten. Doch diese Außenfirmen sind schwer zu kontrollieren und damit besonders betrugsanfällig.

    Als Romano Prodi 1999 seinen Job als Kommissionspräsident antrat, verlangte er anfangs, alle externen Büros abschaffen. Das war Teil seiner Verwaltungsreform, mit der er die Korruption endgültig beseitigen wollte. Aber dafür hätte er zusätzliche Stellen in der Kommission schaffen müssen. Das wiederum wollten ihm die Mitgliedsländer nicht genehmigen. Immerhin hat Prodi die externen Büros drastisch reduziert. Doch die Statistikbehörde in Luxemburg hat er bei seiner Reform ganz offenbar übersehen.

    Korruption ist ein Problem, das andere ist die Ineffizienz der europäischen Verwaltung. Und beide Probleme haben viel mit einander zu tun. Gerade weil die EU-Kommission in der europäischen Öffentlichkeit seit jeher unter dem Generalverdacht der Korruption steht, wurden immer neue Kontrollen eingeführt, immer neue Vorschriften ausgedacht und immer mehr Unterschriften auf jedem einzelnen Formular verlangt. Und nach jedem Korruptionsverdacht wird noch einmal draufgesattelt - sicherheitshalber.

    Nur: Die EU hat 15 Mitgliedsländer, und alle haben andere Vorstellungen von Verwaltung und Kontrolle. Die Europäische Kommission hat deshalb auch kein einheitliches Verwaltungssystem, sondern einen Kompromiss aus 15 Verwaltungssystemen. Eine rein schwedische Verwaltung wäre sicher effizienter, auch transparenter. Aber sie würde von der französischen Regierung nicht akzeptiert und auch nicht von der deutschen. Jedes Land hat seine Traditionen, die es auch in Brüssel wieder finden möchte.

    Eine dieser Traditionen ist die Trennung von Politik und Verwaltung, wie sie in einigen lateinischen Ländern üblich ist. Die Minister einer Regierung sollen sich auf die politischen Vorgaben konzentrieren. Die Ministerien kümmern sich weitgehend selbständig um die Umsetzung dieser Vorgaben. In Brüssel hat das zum einen dazu geführt, dass die Kommissare kaum Einfluss auf die Organisation ihrer Generaldirektionen haben. Dementsprechend schlecht läuft auch der Informationsfluss, wenn etwas schief läuft. Zahlreiche Expertenberichte haben das in den letzten Jahren beklagt, geändert hat sich bisher nichts.

    Bis Ende Oktober werden weitere Untersuchungsergebnisse des internen Überwachungsdienstes der Kommission und der Anti-Betrugsfahnder von Olaf erwartet. Die Berichte sollen vor allem die Frage beantworten, ob sich nicht doch jemand in größerem Stil persönlich bereichert hat. Und: Ob die Eurostat-Beamten ihre unselige Praxis mit den schwarzen Kassen tatsächlich schon vor vier Jahren, nach dem Sturz der Santer-Kommission, eingestellt haben. Das behauptet jedenfalls Kommissionspräsident Romano Prodi, der damit unterstellt, dass es sich bei dem ganzen Skandal nur um Altlasten handelt.

    Von den Antworten auf diese Fragen wird es abhängen, ob die Affäre Eurostat damit schon wieder beendet ist - oder erst richtig anfängt. Doch schon jetzt hat die Affäre gezeigt, dass die EU-Kommission noch immer nicht die richtigen Schlüsse aus dem Sturz der Santer-Kommission gezogen hat. Ein Expertenbericht hatte damals beklagt, dass es schwierig sei, in der europäischen Verwaltung jemanden zu finden, der sich für irgendetwas verantwortlich fühle.