Samstag, 13. August 2022

Flüchtlinge
Koalitionsstreit und kein Ende

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble unterstützt den Vorstoß von Innenminister Thomas de Maizière, den Familiennachzug für Syrer einzuschränken. Auch CSU-Chef Horst Seehofer sagt: "De Maizière hat Recht." Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel lehnt die Änderung dagegen ab: Man dürfe nicht jeden Tag "eine neue Sau durchs Dorf" treiben.

08.11.2015

    Finanzminister Schäuble und Wirtschaftsminister Gabriel sitzen nebeneinander in der Bundespressekonferenz.
    Finanzminister Schäuble und Wirtschaftsminister Gabriel. (dpa / Wolfgang Kumm)
    Am vergangenen Donnerstag hatten die Spitzen der Großen Koalition in der Asylpolitik einen Kompromiss gefunden. Doch nach der Einigung ist vor der Einigung: Inzwischen ist der Koalitionsstreit wieder voll entbrannt. Dieses Mal geht es um den Schutzstatus für syrische Flüchtlinge. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte am Freitag im Deutschlandfunk gesagt, Syrer erhielten künftig nur noch einen zeitlich begrenzten sogenannten subsidiären Schutz - und ruderte kurz darauf wieder zurück, weil weder die SPD noch das Kanzleramt über die Anweisung an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge informiert waren.
    Schäuble für Begrenzung des Familiennachzugs
    Jetzt erhält de Maizière doch wieder Unterstützung aus der Union: Bundesfinanzminister Schäuble sagte im "Bericht aus Berlin", der Vorschlag entspreche internationalem und europäischem Recht. "Wir müssen natürlich den Familiennachzug begrenzen", so der CDU-Politiker. "Ich halte das für eine notwendige Entscheidung und bin dafür, dass wir uns in der Koalition rasch auf eine solche Maßnahme einigen". Schäuble erklärte, man müsse eine Botschaft in die Welt senden, dass Deutschland zwar sehr hilfsbereit sei, die Möglichkeiten aber begrenzt: "Wir können unsere Hilfsbereitschaft nur aufrecht erhalten, wenn wir unsere Kapazitäten berücksichtigen."
    Bayerns Ministerpräsident Seehofer stellte sich in der "Süddeutschen Zeitung" ebenfalls hinter de Maizière: "Wir müssen wieder nach dem Gesetz handeln und den Flüchtlingsstatus jedes Syrers genau prüfen", erklärte der CSU-Chef.
    Gabriel: "Vereinbarungen umsetzen"
    Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ist gegen die Forderung. Er sagte im "Bericht aus Berlin, er finde es schwierig, wenn es kurz nach jeder Vereinbarung einen neuen Vorschlag gebe, der vorher nicht auf dem Tisch gelegen habe. Dadurch entstehe der fatale Eindruck, dass in der Regierung die linke Hand nicht wisse, was die rechte tue. "Lax gesprochen: es kann nicht sein, dass wir jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf treiben", so Gabriel. Niemand könne von der SPD verlangen, dass sie im "24-Stunden-Takt mal zu irgendwelchen Vorschlägen öffentlich Ja oder Nein sagt."
    Notwendig sei stattdessen, die Vereinbarungen aus der vergangenen Woche umzusetzen, nämlich eine bessere Sicherung der EU-Außengrenzen und die Vereinbarung von Kontingenten für Flüchtlinge. Alles andere seien "Nebenkriegsschauplätze".
    (jasi/tgs)