Dienstag, 07. Dezember 2021

FlüchtlingeÖsterreich stoppt Züge mit Flüchtlingen an der Grenze

Die ungarische Polizei hat sich vom Budapester Hauptbahnhof zurückgezogen und lässt Flüchtlinge in Richtung Österreich und Deutschland weiterreisen. Die österreichische Polizei stoppte die Züge an der Grenze - einige durften nun aber offenbar weiter in Richtung Wien fahren.

31.08.2015

Flüchtlinge stehen auf einem Bahnsteig an einem Zug.
Flüchtlinge am ungarischen Bahnhof Hegyeshalom nahe der Grenze zu Österreich (picture alliance / dpa / Herbert P. Oczeret)
Die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) hatten zuvor moniert, der erste Zug sei überfüllt. Ihr Sprecher Michael Braun erklärte, das österreichische Zugteam, das den Zug übernommen hatte, habe daher die ungarische Polizei gerufen, "um den Zug von überzähligen Fahrgästen zu räumen". Die österreichische Polizei erklärte zudem, man wolle überprüfen, ob es an Bord Flüchtlinge gebe, die bereits in Ungarn Asyl beantragt hatten. Diese dürften nicht einreisen.
Die ungarische Polizei hatte bislang Flüchtlinge daran gehindert, Züge in Richtung Österreich und Deutschland zu besteigen. Warum sie dies nun nicht mehr tut, wurde von ungarischer Seite bislang nicht erklärt. Auf den Budapester Bahnhöfen herrschen seit den letzten Tagen chaotische Zustände, weil immer mehr Flüchtlinge von der serbischen Grenze eintreffen. Ein Sprecher der Bundesregierung in Berlin betonte, das EU-Recht sehe vor, dass die Menschen sich in Ungarn registrieren und dort einem Asylverfahren stellen müssten.
Österreich stellt sich auf neue Flüchtlingswelle ein
Doch dort scheint die Lage immer chaotischer: Derzeit würden bis zu 2.000 Asylbewerber auf den Budapester Bahnhöfen festsitzen, weil ihnen das Einwanderungsamt anders als bisher keine Lager mehr zuweist, erklärte eine Sprecherin der Zivilorganisation Migration Aid vor der Presse. Der jüngst fertiggestellte Stacheldrahtzaun an der ungarisch-serbischen Grenze hat bislang keine spürbare Wirkung auf die Flüchtlingsströme gezeigt. Die ungarische Polizei griff nach eigenen Angaben allein am Sonntag 2.890 Flüchtlinge auf, die neu aus Serbien nach Ungarn gekommen waren; am Samstag waren es 3.080 gewesen. Am selben Tag hatte das ungarische Verteidigungsministerium bekannt gegeben, dass der 175 Kilometer lange Zaun fertiggestellt worden sei - zwei Tage früher als geplant.
An der Grenze zu Ungarn haben indes österreichische Polizisten ihre Kontrollen verschärft. Seit Sonntag griffen sie nach eigenen Angaben fünf mutmaßliche Schlepper und mehr als 200 Flüchtlinge auf. Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hatte zuvor angekündigt, Fahrzeuge mit möglichen Verstecken für Asylsuchende bis auf Weiteres anzuhalten und zu kontrollieren. Für die kommenden Tage stellt sich Österreich auf eine neue Flüchtlingswelle ein. Derzeit seien 7.000 Menschen über Mazedonien, Serbien und Ungarn unterwegs Richtung Westen, sagte Mikl-Leitner.
Gipfeltreffen mehrerer osteuropäischer EU-Staaten
Über Maßnahmen zum Kampf gegen Schlepperbanden und die internationale Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise wollen die EU-Innen- und Justizminister auf einem Sondertreffen am 14. September beraten. Schon zuvor wollen sich die Regierungschefs von Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei abstimmen. Das Treffen solle Freitag oder Sonntag stattfinden, kündigte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico an. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, Flüchtlinge nach einer verbindlichen Quote in Mitgliedstaaten zu verteilen. Dagegen gibt es aber großen Widerstand vor allem von Großbritannien und osteuropäischen Ländern.
(pg/bor)