Montag, 27. Juni 2022

Flüchtlingsdiskussion
Regierungsstreit über Transitzonen

In der Großen Koalition bahnt sich ein Streit über sogenannte Transitzonen für Flüchtlinge an. Nach Angaben von CSU-Chef Seehofer sind sich seine Partei und die CDU einig, solche Bereiche zur Kontrolle von Neuankömmlingen zu schaffen. Führende SPD-Politiker sprachen von Haftbereichen.

12.10.2015

Zahlreiche Flüchtlinge warten am Grenzübergang zwischen Österreich und Deutschland in Freilassing (Bayern) darauf, nach Deutschland zu gelangen. Polizisten stehen vor und neben ihnen.
Sollen Flüchtlinge künftig an deutschen Außengrenzen zur Kontrolle gestoppt werden? (Marc Müller, dpa picture-alliance)
Als Horst Seehofer am Mittag vor die Presse trat, erklärte er, er sei "ausdrücklich autorisiert, das zu verkünden". Bei der Forderung nach Transitzonen für Flüchtlinge seien sich CDU und CSU nun einig. Nach Angaben des CSU-Ministerpräsidenten wird noch in dieser Woche ein Konzept zwischen CDU, CSU, der bayrischen Landesregierung und der Bundesregierung erarbeitet werden. Bundesinnenminister de Maizière ließ bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf verfassen. Auch Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU), der neu benannte Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, unterstützt den Vorschlag, wie Gudula Geuther berichtet.
Die Transitzonen sollen dazu dienen, die Asylansprüche v on Flüchtlingen noch vor deren Einreise nach Deutschland zu prüfen. Gibt es keine Gründe, den Menschen Asyl zu gewähren, können sie direkt abgewiesen werden. Solche Zonen gibt es bereit an großen Flughäfen. Asylgesuche werden dort innerhalb weniger Tage bearbeitet.
Zustimmung kam jetzt aus Sachsen: Landesinnenminister Markus Ulbig (CDU) kann sich die Einrichtung von Transitzonen an den Außengrenzen seines Bundeslandes vorstellen. "Ich will das für Sachsen nicht ausschließen", sagte er am Montag in Dresden.
Wollen CDU und CSU die Pläne durchsetzen, brauchen sie aber auch die Unterstützung des Koalitionspartners SPD. Von führenden Sozialdemokraten kommt allerdings deutliche Kritik an den Transitzonen.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sprach von "Haftanstalten an der deutschen Grenze". Das sei nicht der richtige Weg. Yasmin Fahimi gab sich etwas moderater. Aus ihrer Sicht ist der bisherige Vorschlag "noch nicht mit ausreichend Substanz" versehen. Aber sie ließe sich gerne eines Besseren belehren. Bundesjustizminister Heiko Maas bezeichnete solche Bereiche als "Haftzonen", die ein falsches Signal senden würden.
Deutliche Kritik an dem Konzept gibt es auch von der Opposition im Bundestag. Linken-Chef Bernd Riexinger hält Transitzonen für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz und forderte die SPD auf, die Pläne zu blockieren.
Grünen-Chef Cem Özdemir sagte, wolle man die Pläne durchsetzen müsse man konsequent sein und tausende Kilometer an der Grenze abriegeln "mit Stacheldraht und Schießbefehl". "Ich kann mir nicht vorstellen, dass das wirklich jemand ernsthaft fordert", so Özdemir.
(pr/tzi)