Die Nachrichten

Die Nachrichten

Die Nachrichten

Flüchtlingspakt zwischen EU und TürkeiKein Grund zur Selbstzufriedenheit

Griechenland beginnt mit der Rückführung von Flüchtlingen. Sie besteigen Boote, die in Richtung Türkei fahren. (dpa/picture-alliance/Orestis Panagiotoun)
Griechenland hat mit der Rückführung von Flüchtlingen in die Türkei begonnen. (dpa/picture-alliance/Orestis Panagiotoun)

Weniger Neuankömmlinge über die Türkei in der EU, aber Experten und finanzielle Mittel fehlen: Die EU-Kommission zieht Zwischenbilanz des EU-Türkei-Pakts zur Lösung der Flüchtlingskrise. Bis Anfang Mai will die EU-Kommission zudem über die Aufhebung des Visa-Zwangs für türkische Bürger entscheiden.

Seit einem Monat gilt die Flüchtlingsvereinbarung zwischen der EU und der Türkei: Alle sogenannten irregulären Migranten und Schutzsuchenden, die auf den griechischen Inseln ankommen, sollen in die Türkei zurückgebracht werden, sofern sie in Griechenland kein Asyl erhalten.

Asylbewerber sollen mit dem Argument in die Türkei zurückgeschickt werden, dass sie sich dort bereits in Sicherheit befänden. Wirtschaftsmigranten, die kein Asyl beantragen, können einfach so abgeschoben werden.

Timmermans: Botschaft angekommen

In ihrem Bericht bilanziert die EU-Kommission: Seit Inkrafttreten des Pakts hat die Zahl der Neuankömmlinge stark abgenommen. Waren es in den drei Wochen davor noch 26.878 Personen, so sank die Zahl in den drei Wochen danach auf 5.847. Der Vize-Präsident der Kommission, Frans Timmermans, sagte mit Hinblick auf illegale Einreisen: "Die Botschaft dringt durch, dass es die falsche Entscheidung ist, sich Schleusern anzuvertrauen."

Weitere Anstrengungen, das Abkommen zu einem dauerhaften Erfolg zu machen, seien aber notwendig, so die Kommission. Das sei einerseits die Rückführung der Flüchtlinge in die Türkei. Hier müsse Ankara sicherstellen, "dass diejenigen, die internationalen Schutz brauchen", diesen auch erhielten.

Beide Seiten müssen an Umsetzung arbeiten

Gleichzeitig müsse die EU an ihrer Zusage arbeiten, für jeden aus Griechenland abgeschobenen Syrer einen anderen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf legalem Wege aufzunehmen. Hierfür fehlten noch Zusagen aus den EU-Mitgliedstaaten. In die Türkei zurückgebracht wurden laut Kommission bisher 325 Flüchtlinge. Legal in die EU aus der Türkei einreisen durften 103 Syrer.

Die EU hatte Ankara im März im Gegenzug für die Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland zugesagt, die Visa-Pflicht bis spätestens Ende Juni aufzuheben. Wie die Kommission erklärte, müsste die Türkei dazu bis Ende April die notwendigen Voraussetzungen erfüllen. Mehrere EU-Länder haben Vorbehalte gegen eine uneingeschränkte Visa-Freiheit für die Türkei.

Der türkische Präsident Erdogan hatte zuvor bereits angekündigt, dass wenn die EU die Visafreiheit nicht garantiere, die Türkei den Flüchtlingspakt nicht umsetzen würde.

(vic/tj)

Mehr zum Thema

Nachrichtenportal