Dienstag, 24. Mai 2022

Flüchtlingspolitik
Merkel und Faymann beantragen EU-Sondergipfel

Die Regierungschefs der Europäischen Union sollen in der kommenden Woche wegen der Flüchtlingskrise zusammenkommen. Dabei soll auch über Hilfen für die Herkunftsländer der Flüchtlinge gesprochen werden, kündigt Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Gesprächen mit Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann an.

15.09.2015

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrem österreichischen Amtskollegen Werner Faymann
Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrem österreichischen Amtskollegen Werner Faymann (dpa / picture-alliance / Guido Bergmann)
Österreichs Kanzler Faymann pochte bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel auf eine gemeinsame europäische Lösung der Flüchtlingspolitik. Faymann sagte, Deutschland, Schweden und Österreich könnten die Frage der Humanität sowie außenpolitische Fragen nicht alleine lösen. EU-Ratspräsident Donald Tusk wird den Vorschlag prüfen, bei Twitter teilte er mit, dass er Donnerstag über den Gipfel entscheiden wolle.
Das Problem könne nur gesamteuropäisch gelöst werden, sagte auch Merkel. Weiter betonte sie, dabei solle es nicht um die Frage der Verteilung von Flüchtlingen gehen. Ein Treffen der EU-Innenminister am Dienstag war in Sachen Verteilungsquote ohne eine Einigung zu Ende gegangen. Vielmehr solle es darum gehen, wie die EU Herkunftsländer von Flüchtlingen besser unterstützen und wie die EU besser mit der Türkei, die zum einen zahlreiche Flüchtlinge aufgenommen hat und zum anderen als Transitland fungiert, ins Gespräch kommen könne.
Merkel lehnt Repressalien gegen andere EU-Länder ab
Merkel lehnte derweil Repressalien - wie Kürzungen von EU-Mitteln - für Staaten ab, die sich weigern, eine bestimmte Quote von Flüchtlingen aufzunehmen. "Drohungen sind nicht der richtige Weg", sagte Merkel zu entsprechenden Vorschlägen. Damit könne kaum etwas erreicht werden.
Zuvor hatte Merkel neben Faymann auch gemeinsam mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sowie mit Österreichs Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und der Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (beide ÖVP) über die Situation beraten. Später kommt noch das Bundeskabinett zu einer Sondersitzung zusammen, im Anschluss trifft sich Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder.
(nch/tgs)