FlüchtlingspolitikMerkel verteidigt ihren Kurs

"Die Bundeskanzlerin hat die Lage im Griff." Das sagt Angela Merkel über sich selbst in der Flüchtlingsfrage. In einem ZDF-Interview erklärte sie, die Bundesregierung sei nicht überfordert. An ihrem Kurs will sie trotz Kritik aus den eigenen Reihen festhalten. Eine Obergrenze für Flüchtlinge lehnt sie weiterhin ab.

13.11.2015

Merkel auf dem Weg zum ZDF-Interview in Berlin
Merkel auf dem Weg zum ZDF-Interview in Berlin (dpa / picture alliance / Bastian Fischer)
Ich bin dafür, dass wir ein freundliches Gesicht von Deutschland zeigen. Das ist meine Art von Willkommenskultur", sagte Merkel in der ZDF-Sendung "Was nun?". Nach wie vor sei sie in der Flüchtlingsfrage der Ansicht, dass man das schaffen könne. Deutschland werde die Krise aber nicht alleine bewältigen können. Ihre größte Enttäuschung dabei sei, dass es in der EU so schwierig sei, eine faire Lastenverteilung zu erreichen.
Eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen lehnte sie ab: "Was wir in Deutschland nicht können, ist, einseitig festzulegen: wer kommt noch, wer kommt nicht." Nun müsse man einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen verwirklichen.
Um die Flüchtlingszahlen zu reduzieren, müsse man an den Fluchtursachen ansetzen. "Wir müssen Antworten finden und die liegen an den Außengrenzen". In der Kooperation mit der Türkei sei man schon weiter gekommen. In den Gesprächen ginge es um Visa-Liberalisierungen, Geld - zum Beispiel für syrische Schulkinder, und ein schnelleres Inkrafttreten des Rückführungsabkommens.
Merkel: kein Machtverlust
Merkel wies angesichts der kritischen Äußerungen von Innenminister Thomas de Maizière und Finanzminister Wolfgang Schäuble den Eindruck zurück, sie habe die Zügel aus der Hand gegeben und die Richtlinienkompetenz verloren.
Merkel kritisierte den von Finanzminister Schäuble gezogenen Vergleich der Flüchtlingskrise mit einer Lawine. Sie denke nicht in solchen Bildern, sagte sie. Jeder, der komme, habe einen Grund zu fliehen.
Rückkehr zum Dublin-Verfahren richtig
Im ZDF-Interview stellte sie sich hinter die Entscheidung de Maizières, auch für syrische Flüchtlinge zum Dublin-Verfahren zurückzukehren. "Ich finde es deshalb richtig, weil wir uns ja einem fairen Verteilmechanismus in Europa nähern wollen", sagte sie.
Merkel hatte das Dublin-Verfahren im Sommer ausgesetzt. Es sieht vor, dass jeder Asylbewerber seinen Antrag in dem EU-Land stellt, das er zuerst betreten hat. De Maizière hatte die Aussetzung am 21. Oktober zurückgenommen, ohne Merkel zu informieren.
(at/adi/tzi)