Montag, 16. Mai 2022

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Förderung
Bundesforschungsministerium will Stipendien stärker kontrollieren

Das Bundesforschungsministerium hat auf Kritik an zwei staatlichen Förderprogrammen für Studenten reagiert. Jetzt muss nachgewiesen werden, was Universitäten mit den Millionen genau machen. Den Stein ins Rollen brachte der Bundesrechnungshof.

08.01.2014

Der Bundesrechnungshof hat sich zwei staatliche Projekte der Forschungsförderung vorgenommen: Bei der Exzellenzinitiative stellten die staatlichen Prüfer eine "Kontrolllücke" fest: Das Forschungsministerium verteilt jedes Jahr knapp 400 Millionen Euro an die Hochschulen - hat aber nie geprüft, was mit den Steuermillionen passiert. Das Bundesforschungsministerium habe auf die Kritik reagiert, sagt der Sprecher des Bundesrechnungshofs Martin Winter, und konkrete Kontroll-Maßnahmen angeordnet:
"Für alle Ausgaben müssen Verwendungsnachweise geführt werden. Das heißt, eine genaue Dokumentation, wofür welche Mittel ausgegeben wurden. Darüber hinaus sollen fünf Prozent der Fördermittel noch mal en détail unter Umständen auch vor Ort geprüft werden."
Kontrolle soll strenger werden
Zudem habe das Ministerium die Deutsche Forschungsgemeinschaft verpflichtet, aufzuschreiben, wie künftig alle Förderbereiche besser kontrolliert werden können. Damit sei die monierte Kontrolllücke geschlossen, sagt der Sprecher des Bundesrechnungshofs:
"Ja, wir sehen das positiv. Wir begrüßen, dass das Ministerium so reagiert hat und die Kontrolle in Zukunft besser wird."
Der Rechnungshof hat jedoch noch ein weiteres Förderungsprogramm der Bundesregierung kritisiert: das Deutschlandstudium. Hier bekommen begabte Studierende 300 Euro im Monat - 150 Euro vom Staat, 150 Euro von privaten Einrichtungen. In seinem Jahresbericht kritisiert der Bundesrechnungshof, dass zu viel Geld für die Verwaltung dieses Programms drauf gehe: 40 Prozent der Mittel für das Deutschlandstipendium würden demnach für Werbung und Administration ausgegeben.
"Das ist natürlich ein Misserfolg für die Bundesregierung und das Bildungsministerium, dass 40 Prozent, also ein großer Teil der Mittel, die eigentlich direkt an die Studierenden gehen sollte, dafür noch aufgewendet werden muss, um es überhaupt bekannt zu machen, dass es dieses Deutschlandstipendium gibt", sagt Philipp Breder von den Hochschulgruppen der Jusos, der Jugendorganisation der SPD.
Bildungsministerium verteidigt sich gegen Kritik
40 Prozent Verwaltungskosten? Da habe der Bundesrechnungshof unfair gerechnet, sagt der Sprecher des Bundesbildungsministeriums:
"Diese Berechnung von 40 Prozent führt in die Irre. Es ist ja nicht nur zu rechnen, was der Bund an Mitteln gibt, sondern auch Private haben ja inzwischen über 50 Millionen ins Deutschlandstipendium gegeben. Wenn man diesen Betrag rechnet, kommt man auf ungefähr 18 Prozent. Das heißt, das allermeiste Geld fließt mit steigender Tendenz in das Stipendium selbst, kommt den Studierenden zugute."
Der Rechnungshof kritisiert jedoch auch, dass zu wenig Studierende von dem Deutschlandstipendium profitieren: Ganze 0,6 Prozent aller Studierenden bekommen das 300-Euro-Deutschlandstipendium. Ziel der Bundesregierung war mal acht Prozent gewesen. Die Große Koalition rudert jetzt zurück, will in vier Jahren noch zwei Prozent der Studierenden mit einem Deutschlandstipendium versorgen. Der Sprecher des Bundesbildungsministeriums zieht nach drei Jahren Deutschlandstipendium dennoch eine positive Bilanz:
"Bei 14.000 Stipendien, die wir inzwischen haben, muss man sagen: Das läuft vernünftig an. Immer mehr Hochschulen machen mit. Das ist ein Programm, das wächst, das aber in Deutschland erstmal Fuß fassen muss, das ist klar, das inzwischen aber eine zusätzliche Einnahmequelle für Studenten und Studentinnen ist, ihr Studium zu finanzieren - auch für solche, die das Geld eben nicht von Zuhause haben."
Zunahme bei Deutschlandstipendien erwartet
Drei Viertel der deutschen Hochschulen könnten Deutschlandstipendien vergeben. Die Stipendienbeauftrage der Berliner Humboldt-Universität etwa schwärmt vom Deutschlandstipendium, versorgt damit derzeit knapp 200 Studierende und spricht von Wachstumsraten jenseits der 50 Prozent. Dennoch: Aufgrund der Prüfungen des Bundesrechnungshofs fordert Philipp Breder von den Hochschulgruppen der Jusos:
"Als Konsequenz aus den Erkenntnissen fordern wir, dass das Deutschlandstipendium abgebrochen wird, dass man einsieht, dass das ein Reinfall war und dass man das eingesparte Geld in den Bafög-Ausbau steckt."
Der Bundesrechnungshof will seine Prüfung des Deutschlandstipendium Ende des Jahres abschließen und vorher keine Stellung nehmen.