Archiv


Förderung von Elite-Universitäten rückt näher

1.9 Milliarden hatte Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn für die Förderung so genannter Elite-Universitäten zur Verfügung gestellt. Vor allem von CDU-geführten Ländern war diese Förderung abgelehnt worden, weil sie diese als eine Einmischung in die Länderangelegenheiten ansahen. Nun scheint es zu einer Einigung im Streit gekommen zu sein.

    Guckeisen: Kaum zu glauben, aber wahr: Weil sich Bund und Länder über Kompetenzen streiten, liegen 1,9 Milliarden Euro auf Eis. Noch, muss man sagen. Denn diese Milliarden zur Förderung von Elite-Universitäten werden möglicherweise nun doch bald abgerufen. Gestern abend hat sich eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern in Berlin getroffen und wie es aussieht, herrscht Tauwetter im Elitestreit. Armin Himmelrath, Sie wissen mehr.

    Himmelrath: Ja, es scheint tatsächlich ein sehr konstruktives Treffen gewesen zu sein, denn dieser Streitpunkt über Bund und Ländern, wir haben mehrfach darüber berichtet, da ging es um die Elite-Universitäten. Edelgard Bulmahn, die Bundesministerin, hatte vorgeschlagen, solche Elite-Universitäten mit 1,9 Milliarden Euro zu fördern, 75 Prozent davon der Bund, das wären knapp 1,5 Milliarden. Die Länder, vor allem die CDU-regierten, haben ein bisschen dagegengehalten und gesagt, dass das eine Einmischung in Länderangelegenheiten sei, die so nicht hinzunehmen ist. Dann gab es diesen Streit und der Kompromiss, der gestern gefunden wurde, sieht offenbar so aus, dass der Bund dieses Programm, dieses Eliteförderprogramm für Spitzenhochschulen durchführen darf, aber das Ministerium selber darf die nicht auswählen, wie Bulmahn vielleicht ein bisschen gehofft hatte, sondern dafür wird eine neue Arbeitsgemeinschaft gegründet. Die besteht aus dem Wissenschaftsrat und der deutschen Forschungsgemeinschaft, zwei etablierten Institutionen, die tun sich jetzt zusammen und entscheiden dann nach einem Wettbewerb, wer die 1,9 Milliarden bekommen soll.

    Guckeisen: Der Volksmund sagt ja, "Wer zahlt, schafft an". In diesem Fall wäre das ja anders, die Bundesbildungsministerin würde nur noch das Geld geben, könnte aber nicht mehr mitsprechen. Kann sie damit einverstanden sein?

    Himmelrath: Tja, das weiß man nicht so richtig, man gibt sich sehr verschwiegen. Alle Beteiligten an dieser Runde haben wohl gestern Stillschweigen vereinbart, aber was durchsickerte, dass das eine ziemliche Kröte für Edelgard Bulmahn ist, wenn sie dann tatsächlich zustimmt, nur noch Geld zu geben und auf den eigentlichen Verlauf dieses Verfahrens, dieses Elitewettbewerbs keinen Einfluss mehr zu haben. Wie das genau aussehen soll, wie die Vorabentscheidungen sind, wie viel sie noch mitreden kann bei der grundsätzlichen Gestaltung des Wettbewerbs im Vorfeld, das wird in den nächsten Tagen geklärt. Morgen gibt es schon die nächste Arbeitsgruppensitzung zwischen Bund und Ländern. Aber insgesamt muss man sagen, ist das schon ein ziemlicher Erfolg für die unionsregierten Bundesländer vor allem.

    Guckeisen: Der Direktor der Hochschulrektorenkonferenz, Peter Gaethgens, hat es ja schon oft beklagt, diese Verzögerung, eigentlich sollte es schon diesem Jahr losgehen. Er sagt, das sei schädlich für unser Land, dass es hier eben nicht zu einer Einigung kommt. Was gestern Abend herausgekommen ist, hätte man das nicht schon viel früher haben können?

    Himmelrath: Definitiv, denn diese Einigung, auf die man sich gestern geeinigt hat, ist im Grunde der Stand vom letzten November, also fast ein halbes Jahr alt und deshalb gibt es wohl auch so eine Zusatzvereinbarung, dass man eben nicht mehr von Spitzenuniversitäten redet, wie das eben noch vor einem halben Jahr der Fall war, sondern es soll eine Namensänderung geben und dann wäre dieser Kompromiss sozusagen nach außen zu verkaufen. Möglicherweise kommt dieser neue Name eben auch gerade daher, dass man sagen kann, damit können wir die Verzögerung erklären, aber im Grunde ist es so: Man hat ein wenig den Eindruck, die sind alle ganz froh, wenn die Kuh endlich vom Eis ist. Das ist jetzt ein Gezerre, das sich mittlerweile über ein Jahr hinzieht, die sind wohl alle zufrieden, wenn das mit einem Kompromiss das erledigt werden kann.

    Guckeisen: Eliteförderung ist ja ein Gesamtpaket, dazu gehört auch noch der Aufbau von Graduiertenkollegs, die Bildung so genannter Exzellenzcluster, also ausgewählte Fachbereiche zu fördern, die dann auch in verschiedenen Universitäten zusammenarbeiten. Was ist damit?

    Himmelrath: Das sind im Grunde zwei Bereiche, sowohl diese Elitenetzwerke der Fachbereiche als auch die Graduiertenförderung, also die Nachwuchsförderung. Diese Punkte waren nie strittig. Da gab es im Grunde schon letzten Juni eine Einigung drüber. Von daher ist man da immer sehr klar und offen miteinander umgegangen, Bund und Länder, da musste nichts geklärt werden, der einzige Streitpunkt waren tatsächlich bisher die Elite-Universitäten.

    Guckeisen: Wie ist der Zeitplan, bis wann soll die Eliteförderung in Deutschland in trockenen Tüchern sein?

    Himmelrath: Der ist jetzt sehr straff gestrickt, morgen die nächste Arbeitsgruppen Sitzung, dann wollen sich nächsten Mittwoch schon die Staatssekretäre treffen, am 4. April bereits die Ministerin und die zuständigen Bildungsminister aus Bund und Ländern und dann soll es am 6. April schon eine Bund-Länderkommissionssondersitzung geben, wo dann eben alles offiziell besiegelt wird. Das ist tatsächlich eins ehr enger Zeitplan, aber es hoffen eben alle, dass keine Querschüsse mehr kommen.

    Guckeisen: Nehmen wir an, alles läuft glatt, bis wann geht die erste Elite-Uni an den Start?

    Himmelrath: Die Förderung, man hat sich auf 190 Millionen geeinigt aus diesem fast zwei Milliarden-Topf, die möglichst schnell herausgegeben werden sollen, aber die Förderung wird wohl nicht vor 2006 einsetzen, es wäre verwunderlich, wenn das tatsächlich 2005 zu schaffen wäre, aber damit haben wir tatsächlich die Verzögerung, von der immer gewarnt wurde.