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StartseiteDeutschlandfunk - Der PolitikpodcastVon Deutungen, Nervosität und Konsequenz25.10.2018

Folge 62Von Deutungen, Nervosität und Konsequenz

Verwirrung in Berlin: eine neue Diskussion um Obergrenzen bestimmte den Wochenbeginn. Das Bundesimmissionsschutzgesetz soll geändert werden - will die Kanzlerin etwa die Grenzwerte aufweichen? Und was hat das alles mit Hessen zu tun, wo am Sonntag ein neuer Landtag gewählt wird? Unklarheit besteht auch im anderen Hauptthema der Woche: "Es gibt derzeit keine Grundlage", sprach Außenminister Maas, und meinte Waffenexporte nach Saudi-Arabien. Aber was folgt aus dem Satz?

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Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 in voller Fahrt auf einem Testgelände (DPA / Krauss-Maffei Wegmann)
Fährt mit Diesel, wird aber nicht nachgerüstet - und erst einmal auch nicht nach Saudi-Arabien exportiert. (DPA / Krauss-Maffei Wegmann)

Rätseltage in Berlin - und die Deutung, die ist mitunter alles andere als leicht. Gudula Geuther, Nadine Lindner, Katharina Hamberger und Falk Steiner versuchen etwas zu enträtseln. Zum Beispiel, wenn ein Thema wie Kai aus der Kiste aufploppt. Denn manchmal verselbständigen sich Sätze. Der von Angela Merkel zum Thema Stickoxidemmissionen und Fahrverboten war so einer - plötzlich brach eine Debatte los, ob die Kanzlerin kurz vor der hessischen Landtagswahl per Gesetzesänderung die Grenzwerte aufweichen wolle. Und die verantwortlichen Ministerien scheiterten an einfachen Erläuterungen, was denn nun gemeint sei. Und wenn das gemeint sein sollte, was zuerst gemeldet wurde, wäre das überhaupt europarechtlich möglich?

Wundersam sind manche Aktionen und Interpretationen vor der hessischen Landtagswahl. Wird diese eine Schicksalswahl? Oder ist sie doch eben nur eine Landtagswahl? Viele in Berlin scheinen ungewohnt nervös. Alles übertrieben? Oder doch berechtigt?

Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sind schon lange umstritten. Nach dem mutmaßlichen Mord an Jamal Kashoggi im Generalkonsulat in Istanbul hat die Bundesregierung angekündigt, vorerst keine neuen Rüstungsexporte in das Königreich zu genehmigen. Doch welche Taten folgen diesen Worten tatsächlich?

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