Ganze 522 Kilometer liegt Kattowitz von Berlin entfernt – doch Angela Merkel fehlte beim Auftakt der Klimakonferenz COP24 am Montag. War der Terminkalender zu voll, das Dieseltreffen mit den Kommunen im Kanzleramt wichtiger, oder setzt die schwarz-rote Koalition einfach die falschen Prioritäten? Bundesumweltministerin Svenja Schulze, SPD, steht jedenfalls mit ihrer Forderung nach einem CO2-Preis alleine da im Kabinett, obwohl zahlreiche Wissenschaftler und Fachverbände die Bepreisung als sinnvolles Instrument gegen die Erderwärmung bezeichnen. Auch die Kohlekommission tritt derzeit auf der Stelle. Und weiterhin enthalten die Haushaltspläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, SPD, eine ganze Reihe von klimaschädlichen Subventionen, etwa für Diesel-Kraftstoff, Dienstwagen und Fluggesellschaften – eine Kerosinsteuer ist nicht in Sicht. Verkehrsminister Andreas Scheuer, CSU, kann sich hingegen nicht durchsetzen gegenüber der mächtigen Automobilindustrie. Trotz eines weiteren Diesel-"Gipfels" gibt es nach wie vor keine Einigung auf Hardware-Nachrüstungen für Diesel-Fahrzeuge. Unsere Hauptstadt-KorrespondentInnen werfen einen kritischen Blick auf den Status Quo und blicken auch nach Frankreich, wo wütende Bürger in gelben Westen wegen steigender Kraftstoffpreise auf die Barrikaden gehen.
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