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StartseiteDeutschlandfunk - Der PolitikpodcastKlima, Kraftstoff, Kattowitz – was tut Deutschland gegen die Erderwärmung?03.12.2018

Folge 70Klima, Kraftstoff, Kattowitz – was tut Deutschland gegen die Erderwärmung?

Mit ziemlich leeren Händen reist die Bundesregierung zur 24. UN-Weltklimakonferenz nach Polen: Kohleausstieg vertagt, das 2020-Klimaziel verfehlt, und obendrein ein weiterer Diesel-„Gipfel“ in Berlin, der außer mehr Geld keine wesentlichen Fortschritte gebracht hat. Theo Geers, Nadine Lindner und Barbara Schmidt-Mattern fragen sich: Wie ernst meint die Bundesregierung es mit dem Klimaschutz?

Atomkraftwerk Grafenrheinfeld, daneben Strommasten, vor Sonnenuntergang (imageBROKER)
Atomkraftwerk Grafenrheinfeld (imageBROKER)

Ganze 522 Kilometer liegt Kattowitz von Berlin entfernt – doch Angela Merkel fehlte beim Auftakt der Klimakonferenz COP24 am Montag. War der Terminkalender zu voll, das Dieseltreffen mit den Kommunen im Kanzleramt wichtiger, oder setzt die schwarz-rote Koalition einfach die falschen Prioritäten? Bundesumweltministerin Svenja Schulze, SPD, steht jedenfalls mit ihrer Forderung nach einem CO2-Preis alleine da im Kabinett, obwohl zahlreiche Wissenschaftler und Fachverbände die Bepreisung als sinnvolles Instrument gegen die Erderwärmung bezeichnen. Auch die Kohlekommission tritt derzeit auf der Stelle. Und weiterhin enthalten die Haushaltspläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, SPD,  eine ganze Reihe von klimaschädlichen Subventionen, etwa für Diesel-Kraftstoff, Dienstwagen und Fluggesellschaften – eine Kerosinsteuer ist nicht in Sicht. Verkehrsminister Andreas Scheuer, CSU, kann sich hingegen nicht durchsetzen gegenüber der mächtigen Automobilindustrie. Trotz eines weiteren Diesel-"Gipfels" gibt es nach wie vor keine Einigung auf Hardware-Nachrüstungen für Diesel-Fahrzeuge. Unsere Hauptstadt-KorrespondentInnen werfen einen kritischen Blick auf den Status Quo und blicken auch nach Frankreich, wo wütende Bürger in gelben Westen wegen steigender Kraftstoffpreise auf die Barrikaden gehen.

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