
Auch die FDP warb erneut dafür, mehr als nur ausschließlich Straftäter nach Syrien und Afghanistan abzuschieben. Die Kriege dort seien vorbei, sagte Generalsekretär Djir-Sarai den Sendern RTL und NTV. Ein subsidiärer Schutz sei daher nicht mehr zeitgemäß. Ähnlich hatte sich CSU-Chef Söder geäußert. Bundesinnenministerin Faeser rechnet mit raschen Lösungen für Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien. Das ließ die SPD-Politikerin in Potsdam bei der Innenministerkonferenz verlauten, die heute zu Ende geht.
Pro-Asyl-Sprecher Alaows warnte indes vor einer Aufwertung der Regime in beiden Ländern. Im Deutschlandfunk sagte er, mit Abschiebungen dorthin würde man sich auf Islamisten und das Assad-Regime einlassen, das Hunderttausend Menschen verschwinden ließ. Eine solche Kooperation schwäche die Demokratie in Deutschland. Es sei für uns nicht akzeptabel, solche Regime zu unterstützen.
Der sogenannte "subsidiäre Schutz" betrifft Menschen, denen weder Flüchtlingsschutz noch Asylberechtigung gewährt werden kann, denen aber in ihren Herkunftsländern dennoch ernster Schaden droht.
Diese Nachricht wurde am 21.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.