"Manifest"
Forderung nach Kehrtwende in Verteidigungspolitik stößt auf Ablehnung

Die Forderung mehrerer SPD-Politiker nach einer Kehrtwende in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Bundesregierung stößt innerhalb der eigenen Partei auf Ablehnung.

    Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ahmetovic, sagte der Nachrichtenagentur AFP, das Papier entspreche nicht der Beschlusslage der Fraktion oder der Partei. Es sei inhaltlich in weiten Teilen fragwürdig. Der innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Fiedler, erklärte, das sogenannte Manifest, in dem unter anderem diplomatische Gespräche mit Russland gefordert werden, habe ihn irritiert, verstört und verärgert. Der frühere Wehrbeauftragte Robbe, ebenfalls SPD, sagte im Deutschlandfunk, das Papier bewege sich in einer Zeit, die nicht mehr der Realität entspreche. Mit dem Angriff auf die Ukraine habe Russland die Sicherheitsarchitektur in Europa zerstört.
    In einem sogenannten Manifest heißt es, militärische Alarmrhetorik und riesige Aufrüstungsprogramme schafften nicht mehr Sicherheit. Deshalb müsse man zu einer schrittweisen Entspannung und zu einer Zusammenarbeit mit Russland zurückkehren. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem der ehemalige Fraktionsvorsitzende Mützenich, der Außenpolitiker Stegner und der frühere Parteivorsitzende Walter-Borjans.
    Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Brugger, sagte der Nachrichtenagentur AFP, der in dem Papier propagierte Kurs führe nicht dazu, dass ein skrupelloser Imperialist wie Russlands Präsident Putin die Gewalt beende.
    Diese Nachricht wurde am 11.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.