
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff von der CDU sagte nach einem Treffen der Ost-Ministerpräsidenten mit Scholz in Wittenberg, es gebe - so wörtlich - "dringenden Handlungsbedarf bei der Exekutierung des Migrationsrechts, der Abschiebepraxis und der Bedürfnisbefriedigung nach Sicherheit". Haseloff lobte die derzeit laufenden Grenzkontrollen im Rahmen der Fußball-Europameisterschaft.
Bundeskanzler Scholz kündigte an, die Kontrollen noch länger fortzuführen. Zudem bekräftigte der SPD-Politiker, dass ausländische Straftäter nach Verbüßung ihrer Haftstrafe abgeschoben werden müssten, auch nach Afghanistan. Dafür sprach sich auch Berlins Regierender Bürgermeister Wegner von der CDU aus.
Diese Nachricht wurde am 19.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.