Ministerpräsidentenkonferenz Ost
Forderung nach mehr Maßnahmen gegen irreguläre Migration

Bereits gestern hatten die ostdeutschen Bundesländer Forderungen an Bundeskanzler Scholz zur Eindämmung irregulärer Migration erhoben.

    Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident des Landes Sachsen, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Dietmar Woidke (SPD), Brandenburgs Ministerpräsident, Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, und Bodo Ramelow (Linke), Thüringens Ministerpräsident, Carsten Schneider (SPD), Ostbeauftragter der Bundesregierung, sowie Kai Wegner (CDU), Regierender Bürgermeister von Berlin, stehen beim Fototermin auf einer Treppe der Leucorea, einem historischen Universitätsgebäude. Dort findet das eintägige Treffen der Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder und dem Bundeskanzler statt.
    Ministerpräsidentenkonferenz Ost in Wittenberg: Bundeskanzler Scholz (SPD) mit den Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer (picture alliance / dpa / Sebastian Willnow)
    Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff von der CDU sagte nach einem Treffen der Ost-Ministerpräsidenten mit Scholz in Wittenberg, es gebe - so wörtlich - "dringenden Handlungsbedarf bei der Exekutierung des Migrationsrechts, der Abschiebepraxis und der Bedürfnisbefriedigung nach Sicherheit". Haseloff lobte die derzeit laufenden Grenzkontrollen im Rahmen der Fußball-Europameisterschaft.
    Bundeskanzler Scholz kündigte an, die Kontrollen noch länger fortzuführen. Zudem bekräftigte der SPD-Politiker, dass ausländische Straftäter nach Verbüßung ihrer Haftstrafe abgeschoben werden müssten, auch nach Afghanistan. Dafür sprach sich auch Berlins Regierender Bürgermeister Wegner von der CDU aus.
    Diese Nachricht wurde am 19.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.