
Das beschloss der Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Berlin. Im Gegenzug soll für 95 Prozent der Bevölkerung die Einkommensteuer sinken. Die jüngsten Krisen hätten die soziale Ungleichheit verstärkt, daher sollten die Menschen mit den allerhöchsten Vermögen stärker in die Verantwortung gezogen werden, hieß es. Die Schuldenbremse soll nach dem Willen der SPD modernisiert werden. Hier wurde ein Kompromiss mit den Jusos gefunden, die die Regel im Grundgesetz ganz abschaffen wollten.
Generalsekretär Kühnert wurde für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Er erhielt 92,5 Prozent der Stimmen. Auch die Parteivorsitzenden Esken und Klingbeil wurden wiedergewählt. Für Esken stimmten 82,6 Prozent der Delegierten, für Klingbeil 85,6 Prozent.
Diese Nachricht wurde am 08.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.