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Deutscher Städtetag
Forderung nach schnellerem Zugang zum Arbeitsmarkt für Flüchtlinge

Der Präsident des Deutschen Städtetags, Münsters Oberbürgermeister Lewe, hat sich für einen schnelleren Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge ausgesprochen.

    Der Oberbürgermeister von Münster, Markus Lewe (CDU)
    Der Oberbürgermeister von Münster, Markus Lewe, will Geflüchtete schneller in den Arbeitsmarkt integrieren. (dpa/Rolf Vennenbernd)
    Er sei dafür, dass Geflüchtete, die den Kommunen zugewiesen würden, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus sofort arbeiten dürften, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Lewe plädierte dafür, das Integrationsrecht in diesem Sinne zu ändern. Außerdem müssten Qualifikationen von Geflüchteten viel unbürokratischer anerkannt werden.
    Asylbewerber dürfen in Deutschland in der Regel erst nach drei Monaten arbeiten. Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine müssen kein Asylverfahren durchlaufen und bekommen eine Arbeitserlaubnis direkt mit ihrer Aufenthaltsgenehmigung.

    Forderungen an Gipfel im Kanzleramt

    Am Mittwoch findet im Kanzleramt ein Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern statt. Lewe forderte für die Kommunen verlässliche Finanzierungszusagen. Die Aufnahme von Geflüchteten und ihre Integration müssten "endlich dauerhaft finanziert werden".
    Ähnlich äußerte sich der Präsident des Landkreistages, Sager, in der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Die Landkreise bräuchten dringend eine verlässliche Perspektive zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen, zur Intensivierung der Rückführungsbemühungen und zur Finanzierung.
    Diese Nachricht wurde am 06.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.