Bundesländer
Forderung nach Senkung von Energiepreisen und Steuern

Die Länder drängen den Bund, rasch Auswege aus der Wirtschaftskrise zu finden.

    Michael Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen, sitzt an einem Tisch und redet. Im Hintergrund stehen Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, und Dietmar Woidke, Ministerpräsident von Brandenburg.
    Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Michael Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen, und Dietmar Woidke, Ministerpräsident von Brandenburg (v.l.), auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. (Hannes P. Albert / dpa / Hannes P Albert)
    Sie verlangen etwa niedrige Strompreise. Sachsens Regierungschef Kretschmer und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig äußerten sich nach einer Konferenz der Ministerpräsidenten in Berlin. Schwesig appellierte an den Bundestag, noch vor der Wahl Beschlüsse zu fassen. Ein parteiübergreifendes Signal der Länder sei wichtig, um auch im Bundestag kurzfristig über Parteigrenzen hinweg einen Konsens zu finden. Die SPD sei dazu bereit. Schwesig forderte ein Investitionsprogramm für die Unternehmen und unterstützte den Vorschlag von Bundeskanzler Scholz, aufgrund der hohen Preise in Deutschland den Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent zu senken. Kretschmer sagte, auch die Senkung von Gebühren und Steuern auf Flüge sei für viele Menschen ein Thema.
    Diese Nachricht wurde am 12.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.