
Der stellvertretende Bundesvorsitzende Poitz sagte der Deutschen Presse-Agentur, wichtige polizeiliche Werkzeuge stünden entweder zu lange auf dem politischen Prüfstand, würden vom Datenschutz gehemmt oder gar nicht erst umgesetzt. Als Beispiele nannte er unter anderem die Online-Durchsuchung und die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Der Weg aber müsse sein, den Sicherheitsschild des Landes so stabil zu schmieden, dass Deutschland für Terroristen unattraktiv werde.
Aktuell aber sei man davon weit entfernt, erklärte der GdP-Vize. Neben Datenschutz-Hürden verwies er in diesem Zusammenhang auf fehlendes Personal sowie eine schleichende Digitalisierung und mangelnde Vernetzung von Behörden.
Diese Nachricht wurde am 30.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.