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Gewerkschaft der Polizei
Forderung nach Stärkung von Sicherheitsbehörden

Die Gewerkschaft der Polizei fordert Maßnahmen für eine Stärkung der Sicherheitsbehörden.

    Das Logo der Gewerkschaft der Polizei auf einer Warnweste
    Logo der Gewerkschaft der Polizei (GdP) (dpa / Jens Kalaene)
    Der stellvertretende Bundesvorsitzende Poitz sagte der Deutschen Presse-Agentur, wichtige polizeiliche Werkzeuge stünden entweder zu lange auf dem politischen Prüfstand, würden vom Datenschutz gehemmt oder gar nicht erst umgesetzt. Als Beispiele nannte er unter anderem die Online-Durchsuchung und die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Der Weg aber müsse sein, den Sicherheitsschild des Landes so stabil zu schmieden, dass Deutschland für Terroristen unattraktiv werde.
    Aktuell aber sei man davon weit entfernt, erklärte der GdP-Vize. Neben Datenschutz-Hürden verwies er in diesem Zusammenhang auf fehlendes Personal sowie eine schleichende Digitalisierung und mangelnde Vernetzung von Behörden.
    Diese Nachricht wurde am 30.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.