
Parlamentspräsidentin Bas sagte dem Berliner "Tagesspiegel", Extremisten gleich welcher Couleur, die aktiv auf die Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung hinarbeiteten, dürften im Bundestag nicht ein- und ausgehen. Die SPD-Politikerin warnte allerdings vor "Hauruck-Aktionen". Die Maßnahmen müssten gut vorbereitet werden.
Bas' Stellvertreterin Magwas sprach sich dafür aus, die Hausordnung zu verschärfen. Der Bundestag müsse zum Beispiel das Recht bekommen, sich im Verdachtsfall beim Verfassungsschutz erkundigen zu können, sagte die CDU-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Nach Recherchen des Bayerischen Rundfunks arbeiten für die AfD-Bundestagsfraktion und für Abgeordnete der Partei mehr als 100 Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum. Unter ihnen befinden sich Aktivisten aus dem Umfeld der "Identitären Bewegung", ideologische Vordenker der "Neuen Rechten" sowie mehrere Neonazis. Die AfD-Führung wies den Bericht zurück.
Diese Nachricht wurde am 13.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.