Laut BUND verbirgt sich dahinter ein Gesamtkonzept, welches eigentlich auch längst von Rot-Grün in diversen Positionspapieren formuliert wurde, nur eben aus Sicht des Umweltverbandes bislang in der Praxis so nicht umgesetzt wurde, oder zumindest nur in Ansätzen. Zusammengefasst heißt es, dass die Modernisierungsanforderungen in Deutschland verbunden werden sollen mit notwendigen ökologischen Zielen. Gerhard Timm, der Bundesgeschäftsführer des BUND:
Das heißt, Arbeit billiger zu machen - das ist weiterhin richtig, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Ressourcenverbrauch durch intelligente Technik reduzieren und die Umweltnutzung verteuern. Dies halten wir für ein zukunftsfähiges Konzept, das wird die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands auf Dauer sichern. Dafür fehlt aber nach wie vor ein überzeugender Gesamtansatz. Die Nachhaltigkeitsstrategie sollte ja da einmal der rote Faden sein, doch dies zieht sich nicht durch alle Politikbereiche. Hier ist eine klare Diskrepanz zwischen Handeln und Reden zu erkennen.
Und somit hat der Bund für Umwelt & Naturschutz heute einmal aufgelistet, wo die Versäumnisse bei Rot-Grün in den vergangenen zwei Jahren liegen und abgeleitet daraus natürlich die Forderungen für die kommende zweite Hälfte der Legislaturperiode formuliert. Wobei man davon ausgeht, dass für politische Entscheidungen eigentlich nur noch das Jahr 2005 zur Verfügung steht. Ein Wahlkampfjahr, und das ist 2006, zählt ja erfahrungsgemäß nicht zu den entscheidungsfreudigen Zeiten. Und zum Begriff "Ökologische Modernisierung" gehört da dann auch eine Fortschreibung einer ökologischen Finanzreform.
Auf der einen Seite die Ökosteuer auf der Einnahmenseite und auf der anderen Seite die ökologisch problematischen Subventionen. Dazu gehört auch die bisherige Befreiung des Flugbenzins von der Mineralölsteuer. Letzter Punkt in diesem Kontext: die KfZ-Steuer. Die sollte in Zukunft nicht mehr vom Hubraum abhängen, sondern sich an den CO2- und anderen Schadstoffemissionen orientieren.
Wobei man beim BUND Wert darauf legt, keine erneute Diskussion um etwa steigende Steuern loszutreten. Der Subventionsabbau auf der Ausgabenseite, dazu gehört auch die Streichung der Eigenheimzulage, und mögliche Umstellungen auf der Einnahmeseite sollen sich neutral für den Steuerzahler auswirken. Zumindest generell gesehen.
Ein anderer wesentlicher Kritikpunkt - das nachlassende Engagement der Regierung beim Klimaschutz. Das bisherige nationale Ziel sei da stillschweigend kassiert worden, so Gerhard Timm.
Das ist ja auch im Koalitionsvertrag so verabredet. Ziele für den Klimaschutz müssen sein - zum einen ein weiteres Festhalten am Ziel, 25 Prozent Reduktion von CO2 bis 2005 zu erreichen. Das wird nicht mehr realisierbar sein, nur deshalb sollte man nicht gleich das ganze Ziel streichen. Zum zweiten eine Reduzierung beim Emissionsausstoß bis 2020 um 40 Prozent.
Der Bundesumweltminister hat soeben schriftlich und schnell auf diese bescheidene Bilanz seitens des BUND reagiert. Tenor hier: Rot-Grün habe viel bewegt, so Jürgen Trittin. Doch richtet sich die Kritik des Umweltverbandes ja auch nicht allein gegen Rot-Grün, sondern ebenso gegen eine Blockade-Haltung in vielen Fragen bei der Opposition, noch einmal Gerhard Timm.
Aus der Arbeit in den Bereichen Umwelt- und Naturschutz haben wir in den vergangenen zwei Jahren festgestellt, dass die CDU/CSU insbesondere über den Bundesrat ganz klar zu den Bremsern gehört. Mir ist bekannt, dass sich die CDU jetzt parteiintern mehr Mühe geben will. Auch sicherlich in Erinnerung an die Wahl 2002. Man will umweltpolitische Themen wohl stärker beachten und auch bearbeiten. Ob dies nach einem möglichen Regierungswechsel auch zu einem anderen Stellenwert von Umweltpolitik bei der Union führt - das ist Spekulation.
Der BUND wünscht sich also weitere Taten, auch eine offensivere Herangehensweise von Rot-Grün, schließlich sei Umweltpolitik für die Bürger in Umfragen weiterhin wichtig.
Das heißt, Arbeit billiger zu machen - das ist weiterhin richtig, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Ressourcenverbrauch durch intelligente Technik reduzieren und die Umweltnutzung verteuern. Dies halten wir für ein zukunftsfähiges Konzept, das wird die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands auf Dauer sichern. Dafür fehlt aber nach wie vor ein überzeugender Gesamtansatz. Die Nachhaltigkeitsstrategie sollte ja da einmal der rote Faden sein, doch dies zieht sich nicht durch alle Politikbereiche. Hier ist eine klare Diskrepanz zwischen Handeln und Reden zu erkennen.
Und somit hat der Bund für Umwelt & Naturschutz heute einmal aufgelistet, wo die Versäumnisse bei Rot-Grün in den vergangenen zwei Jahren liegen und abgeleitet daraus natürlich die Forderungen für die kommende zweite Hälfte der Legislaturperiode formuliert. Wobei man davon ausgeht, dass für politische Entscheidungen eigentlich nur noch das Jahr 2005 zur Verfügung steht. Ein Wahlkampfjahr, und das ist 2006, zählt ja erfahrungsgemäß nicht zu den entscheidungsfreudigen Zeiten. Und zum Begriff "Ökologische Modernisierung" gehört da dann auch eine Fortschreibung einer ökologischen Finanzreform.
Auf der einen Seite die Ökosteuer auf der Einnahmenseite und auf der anderen Seite die ökologisch problematischen Subventionen. Dazu gehört auch die bisherige Befreiung des Flugbenzins von der Mineralölsteuer. Letzter Punkt in diesem Kontext: die KfZ-Steuer. Die sollte in Zukunft nicht mehr vom Hubraum abhängen, sondern sich an den CO2- und anderen Schadstoffemissionen orientieren.
Wobei man beim BUND Wert darauf legt, keine erneute Diskussion um etwa steigende Steuern loszutreten. Der Subventionsabbau auf der Ausgabenseite, dazu gehört auch die Streichung der Eigenheimzulage, und mögliche Umstellungen auf der Einnahmeseite sollen sich neutral für den Steuerzahler auswirken. Zumindest generell gesehen.
Ein anderer wesentlicher Kritikpunkt - das nachlassende Engagement der Regierung beim Klimaschutz. Das bisherige nationale Ziel sei da stillschweigend kassiert worden, so Gerhard Timm.
Das ist ja auch im Koalitionsvertrag so verabredet. Ziele für den Klimaschutz müssen sein - zum einen ein weiteres Festhalten am Ziel, 25 Prozent Reduktion von CO2 bis 2005 zu erreichen. Das wird nicht mehr realisierbar sein, nur deshalb sollte man nicht gleich das ganze Ziel streichen. Zum zweiten eine Reduzierung beim Emissionsausstoß bis 2020 um 40 Prozent.
Der Bundesumweltminister hat soeben schriftlich und schnell auf diese bescheidene Bilanz seitens des BUND reagiert. Tenor hier: Rot-Grün habe viel bewegt, so Jürgen Trittin. Doch richtet sich die Kritik des Umweltverbandes ja auch nicht allein gegen Rot-Grün, sondern ebenso gegen eine Blockade-Haltung in vielen Fragen bei der Opposition, noch einmal Gerhard Timm.
Aus der Arbeit in den Bereichen Umwelt- und Naturschutz haben wir in den vergangenen zwei Jahren festgestellt, dass die CDU/CSU insbesondere über den Bundesrat ganz klar zu den Bremsern gehört. Mir ist bekannt, dass sich die CDU jetzt parteiintern mehr Mühe geben will. Auch sicherlich in Erinnerung an die Wahl 2002. Man will umweltpolitische Themen wohl stärker beachten und auch bearbeiten. Ob dies nach einem möglichen Regierungswechsel auch zu einem anderen Stellenwert von Umweltpolitik bei der Union führt - das ist Spekulation.
Der BUND wünscht sich also weitere Taten, auch eine offensivere Herangehensweise von Rot-Grün, schließlich sei Umweltpolitik für die Bürger in Umfragen weiterhin wichtig.