Studie
Forscher: "Brandmauer" gegen AfD im Osten steht, hat aber Risse

Die Mehrheit der etablierten Parteien in den ostdeutschen Bundesländern hält laut einer Studie auch auf kommunaler Ebene deutlichen Abstand zur AfD. Die sogenannte Brandmauer stehe im Grundsatz weiterhin, habe aber Risse, erklärte das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB).

    Das Foto zeigt das Rathaus von Cottbus.
    Forscher haben untersucht, wie fest die "Brandmauer" gegen die AfD in den Ost-Kommunen steht (im Bild: das Rathaus von Cottbus). (picture alliance / Andreas Franke)
    Die Forscher untersuchten das Abstimmungsverhalten in Kommunalparlamenten in ostdeutschen Landkreisen und kreisfreien Städten von Mitte 2019 bis Mitte 2024. Zuerst hatte die "Süddeutsche Zeitung" über die Studie berichtet.
    Der Analyse zufolge wurden 80 Prozent der von der AfD gestellten Anträge nicht von anderen Parteien unterstützt. In rund 20 Prozent der Fälle habe es aber Kooperationen mit der laut Verfassungsschutz in Teilen rechtsextremen Partei gegeben. Insgesamt gehe es hier um 484 von 2.348 Anträgen in 2.452 analysierten Sitzungen. Nicht erfasst wurden kreisangehörige Gemeinden.

    Regional große Unterschiede

    Als Kooperation wurde gewertet, wenn mindestens ein Nicht-AfD-Abgeordneter einem AfD-Antrag zustimmte. Eine Zustimmung von mindestens fünf Nicht-AfD-Abgeordneten gab es demnach in 244 der untersuchten Fälle. Regional fanden die Forscher erhebliche Unterschiede. Die meiste Kooperation gebe es nicht unbedingt in Regionen mit der stärksten AfD-Präsenz, hieß es. Laut Studie wurde die höchste Kooperationsrate in Sachsen-Anhalt registriert, wo 27 Prozent der AfD-Anträge Unterstützung anderer Parteien fanden, gefolgt von Sachsen mit 22 Prozent. Den niedrigsten Wert gab es demnach in Thüringen mit 16 Prozent.

    Kommunalpolitik geprägt von Suche nach Konsens

    Inhaltlich sei es in den meisten Fällen um kommunale Sachfragen etwa zu Haushalt, Verkehr, Sport oder Kultur gegangen, erklärten die Studienautoren. In ländlichen Regionen waren Kooperationen häufiger als in Städten. In rund 83 Prozent der erfassten Zustimmungen zu AfD-Anträgen waren fraktionslose Abgeordnete oder Abgeordnete kleinerer Parteien wie der NPD/Die Heimat oder der Freien Wähler beteiligt. Von den übrigen Parteien kooperierten am häufigsten Abgeordnete von CDU und FDP.
    Der Direktor des Wissenschaftszentrums, Ziblatt, erklärte, die "Brandmauer ist weitaus stabiler als vielfach vermutet". Diese werde primär in Fragen der kommunalen Infrastruktur durchbrochen. Mit-Autor Schroeder warnte, diese "scheinbar harmlosen, praktischen Bereiche sind die Normalisierungszonen für die Anerkennung der AfD im parlamentarischen Alltag". Die Studie soll in den kommenden Monaten um westdeutsche Landkreise erweitert werden.
    Diese Nachricht wurde am 14.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.