Forschungsstandort Deutschland

Bitterlin: Der Forschungsstandort Deutschland hat es überhaupt nicht leicht. Die Zeiten, als aus den öffentlichen Kassen die Fördergelder nur so sprudelten, sind vorbei. In diesem Jahr will die Bundesregierung den Etat nicht weiter erhöhen und eine Nullrund einläuten. Die Länder sind sauer, denn eigentlich hatte man sich mit dem Bund auf eine Etatsteigerung von 3 Prozent geeinigt. Deswegen traf man sich heute in Berlin, um einen Kompromiss zu finden. Jacqueline Boysen in Berlin, gibt es denn ein Ergebnis? Boysen: Zunächst gab es keine endgültigen Ergebnisse, obgleich hart gerungen wurde. Das war den Verhandlungspartnern dann auch deutlich anzusehen, als sie schließlich doch mit einiger Verspätung vor die Presse traten. Insbesondere der neue Vorsitzende der Bund-Länder-Kommission, der bayerische Wissenschaftsminister Zehetmair, CSU hat in den Verhandlungen deutlich Position bezogen und auch seiner Empörung über das, was er Wortbruch nennt, gegenüber der Bundesregierung Luft gemacht. Zehetmair: Wir wollen uns nicht damit abfinden, dass beispielsweise die Max-Planck-Gesellschaft leer ausgeht und dass wir von dem Beschluss, der am 17. Juni des Jahres 2002 gefasst wurde, abweichen müssen. Darin ging es um einen entsprechenden Aufwuchs von 3,5 Prozent DFG und 3 Prozent MPG. Boysen: Die Anspannung löste sich in dem Moment, als eine Presseerklärung über den Personalwechsel an der Spitze der Bund-Länder-Kommission auf den Tisch kam. Die ist nämlich überschrieben: Zehetmair folgt Bulmahn. Die Ministerin, die selbst anwesend war, musste dann lachend bemerken: Das wäre ja schön gewesen, wenn er mir gefolgt wäre. Es gibt also kein endgültiges Ergebnis, wohl aber einen zähneknirschend angenommenen Kompromiss in Bezug auf die weitere Förderung der DFG. Hier ist keine Nullrunde vereinbart, sondern alle A- und B-Länder haben zugestimmt, die 2,5 Prozent mehr Bundesförderung für die DFG zunächst einmal zu akzeptieren. Auch diese Ziffer aber steht, wie Frau Bulmahn betonte, unter Finanzierungsvorgehalt. Hier wird aber auch von den Haushalten vermutlich nicht dran gerüttelt werden. Die Haushalte für die sogenannte blaue Liste, auch bei der Leipniz-Gesellschaft beispielsweise, sind wie geplant beschlossen. Keine Einigung erzielte jedoch die Bund-Länder-Kommission bei den Zuwendungen des Bundes für die Max-Planck-Gesellschaft. Mit dem Hinweis, die DFG würde ja das an sie gezahlte Geld auch weiterreichen, rechtfertigte Frau Bulmahn ihr Vorgehen, denn sie beharrt auf ihrer Nullrunde. Bulmahn: Ich sehe aber keine Alternative zu dem, was ich gesagt habe, weil wir in dem Haushalt eben nicht über kleine Summen reden. Wir reden da über sehr große Summen. Das sind über 3,1 Milliarden Euro, die die Forschungsorganisationen aus dem Bundeshaushalt erhalten. Wir stehen also vor einer wirklich schwierigen Situation. Bitterling: Also die DFG bekommt immerhin ein bisschen mehr Geld. Hat dieser Kompromiss einen Haken für die Länder, die ja mehr Geld gefordert haben? Boysen: Ja, das machte Herr Zehetmair auch gleich deutlich, denn eine Reihe von Ländern hat ja bereits Haushaltsverhandlungen geführt und die Haushalte bereits beschlossen. Diese müssen nun die Haushalte wieder aufschnüren und neu verteilen oder aber in Kauf nehmen. Das bedeutet, dass die entsprechenden Forschungseinrichtungen tatsächlich unter einem stagnierenden Budget dann zu leiden haben, und das will natürlich auch niemand. Bitterling: Vielen Dank, Frau Boysen!