Letzten Meinungsumfragen zufolge könnte die SNS auf etwas mehr als 40 Prozent der Stimmen kommen. Zusammen mit ihrem langjährigen Koalitionspartner, der Sozialistischen Partei Serbiens (SPS) von Außenminister Dacic, dürfte sie weiterhin die bestimmende Kraft im Land bleiben.
Amokläufe und Konflike mit Kosovo Auslöser für erneute Abstimmung
Vucic hatte das Parlament nicht einmal zwei Jahre nach der letzten Wahl aufgelöst. Der Präsident, der seit 2012 in wechselnden Funktionen die Politik des Landes bestimmt, nutzt vorgezogene Wahlen immer wieder, um sich der Loyalität seiner Funktionäre und Anhänger zu versichern. Seine enge Beziehung zu Russland stößt in Brüssel auf Skepsis. Serbien ist seit 2012 EU-Beitrittskandidat.
Auslöser dieser vorgezogenen Wahl waren vor allem zwei Amokläufe im Mai mit 18 Toten sowie Konflikte in dem seit 2008 unabhängigen Kosovo. Serbien beansprucht seine einstige, heute fast ausschließlich von Albanern bewohnte Provinz weiterhin für sich.
Protestbewegung "Serbien gegen Gewalt" hofft auf Sieg bei Kommunalwahlen
Die Amokläufe im Mai hatten eine massive Protestbewegung gegen die Vucic-Regierung ausgelöst. Sie warf der Regierungsmacht und ihren Medien vor, ein Klima des Hasses und der Gewaltverherrlichung zu schüren. Die liberale Opposition schloss sich infolgedessen zum Wahlbündnis "Serbien gegen Gewalt" zusammen. Sie hofft darauf, bei gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahlen die Macht in der Hauptstadt Belgrad zu erobern.
Wahlkampfauftritte, Medienpräsenz und Geldgeschenke
Der Name von Präsident Vucic steht nicht auf dem Stimmzettel. Der Rechtspopulist war im Wahlkampf aber sehr präsent, auf Plakaten, bei Kundgebungen und im Fernsehen. Etwa 40 Prozent der Sendezeit drehten sich um den 53-Jährigen, wie mehrere Nichtregierungsorganisationen herausfanden. Wenn die serbischen Medien "die Zukunft rosarot malen und die Regierung mit Geld für Rentenerhöhungen wedelt, dann kommt gewiss ein Sieg heraus", erklärte der Politikwissenschaftler Mihailovic von der Organisation CRTA, die sich für eine demokratische Kultur einsetzt.
In den vergangenen Monaten gab die Regierung viel Geld aus: Im Oktober erhöhte sie die Renten um 5,5 Prozent, für Anfang 2024 kündigte sie eine weitere Anhebung an. Hinzu kam Ende November eine Prämie von 20.000 Dinar (170 Euro) für alle Rentner bei einer durchschnittlichen Rente von umgerechnet 320 Euro pro Monat. Außerdem versprach Vucic allen Oberschülern in Serbien einen Scheck über 10.000 Dinar, also rund 85 Euro. Eltern von Kindern unter 16 Jahren wurde die gleiche Summe ausgezahlt.
Die Wahllokale schließen um 20.00 Uhr. Mit ersten Ergebnissen wird am späten Abend gerechnet.
Diese Nachricht wurde am 17.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.